(Stuttgart) Auch Wehrpflichtige, die eine schulis­che Aus­bil­dung auf dem zweit­en Bil­dungsweg begonnen haben, sind vom Wehr­di­enst zurück­zustellen.

Dies, so der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, hat die 1. Kam­mer des Ver­wal­tungs­gerichts (VG) Tri­er in einem Eil­ver­fahren in einem am 29. März 2010 veröf­fentlicht­en Beschluss vom 22. März 2010, Az: 1 L 87/10.TR, entsch­ieden.

Der Antrag­steller hat­te nach Erlan­gung des qual­i­fizierten Sekun­darab­schlusses I im August 2009 einen auf vier Jahre angelegten Schulbe­such an der Berufs­bilden­den Schule für Wirtschaft Tri­er, der zu einem der Fach­hochschul­reife gle­ich­w­er­ti­gen Abschluss führt, begonnen. Im Okto­ber 2009 erhielt er seinen Musterungs­bescheid, gegen den er sich zunächst im Wider­spruchsver­fahren erfol­gs­los zur Wehr set­zte. Anschließend erhob er Klage vor dem Ver­wal­tungs­gericht Tri­er und stellte gle­ichzeit­ig den jet­zt beschiede­nen Eilantrag mit der Begrün­dung, seine Her­anziehung zum Wehr­di­enst stelle eine beson­dere Härte dar, weil sie eine zu einem schulis­chen Abschluss führende Aus­bil­dung unter­brechen würde.

Die Richter der 1. Kam­mer gaben dem Antrag­steller Recht, so Henn.

Die vom Antrag­steller begonnene Aus­bil­dung stelle einen Zurück­stel­lungs­grund im Sinne der ein­schlägi­gen Vorschrift des Wehrpflicht­ge­set­zes dar, da sie zu einem schulis­chen Abschluss führe. Vom Zweck dieser Vorschrift seien alle schulis­chen Aus­bil­dun­gen umfasst, auch die auf dem zweit­en Bil­dungsweg. Gle­ich­w­er­tig neben den Aspekt der beru­flichen Weit­er­bil­dung trete bei diesen Bil­dungs­gän­gen näm­lich die Erlan­gung eines — vor­liegend der Fach­hochschul­reife gle­ich­w­er­ti­gen — Schu­la­b­schlusses. Die Entschei­dung ist nicht mit Rechtsmit­teln anfecht­bar.

Henn emp­fahl, diese Grund­sätze zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.    

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