(Stuttgart) Auch nach Inkraft­treten des Min­dest­lohnge­set­zes gibt es keinen über den tar­ifver­traglichen Vergü­tungsanspruch hin­aus­ge­hen­den zusät­zlichen geset­zlichen Vergü­tungsanspruch für Bere­itschaft­szeit­en im Ret­tungs­di­enst.

Darauf ver­weist der Bre­mer Fachan­walt für Arbeit­srecht und Gewerblichen Rechtss­chutz Klaus-Dieter Franzen, Lan­desre­gion­alleit­er „Bre­men“ des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V., unter Hin­weis auf eine Entschei­dung des Arbeits­gerichts Aachen vom 21. April 2015, Az.: 1 Ca 448/15 H. Die tar­ifver­traglichen Vergü­tungsregelun­gen im TVöD‑V zu Bere­itschaft­szeit­en im Ret­tungs­di­enst sind auch nach Inkraft­treten des Min­dest­lohnge­set­zes weit­er­hin geset­zeskon­form.

Der Kläger ist bei der Beklagten als Mitar­beit­er im Ret­tungs­di­enst beschäftigt. Auf das Arbeitsver­hält­nis find­et der TVöD‑V Anwen­dung. Der Kläger erhält in Höhe von 2.680,31 € zuzüglich Zula­gen. Die tar­i­fliche Wochenar­beit­szeit gemäß TVöD beträgt grund­sät­zlich 39 Wochen­stun­den. Der Kläger leis­tet im Rah­men dieser Beschäf­ti­gung Bere­itschafts­di­en­ste.

Für den Ret­tungs­di­enst enthält der TVöD‑V eine Son­der­regelung für Bere­itschaft­szeit­en, wonach die Summe aus Vol­lar­beits- und Bere­itschaft­szeit­en durch­schnit­tlich 48 Stun­den wöchentlich nicht über­schre­it­en darf.

Der Kläger ver­tritt die Auf­fas­sung, aus den tar­ifver­traglichen Regelun­gen ergebe sich, dass er lediglich eine Arbeit­szeit von 39 Stun­den bezahlt bekäme und die Bere­itschaft­szeit­en darüber hin­aus­ge­hend nicht gezahlt wür­den. Der Kläger ist der Ansicht, die tar­i­flichen Regelun­gen des TVöD zur Vergü­tung von Bere­itschaft­szeit­en seien seit dem 01. Jan­u­ar 2015 auf­grund des Inkraft­tretens des Min­dest­lohnge­set­zes unzuläs­sig gewor­den und ihm stünde nun­mehr ein geset­zlich­er Anspruch auf Zahlung ein­er zusät­zlichen Vergü­tung von 8,50 € pro Stunde für die Bere­itschaft­szeit­en zu.

Das Arbeits­gericht fol­gte nicht dieser Argu­men­ta­tion und hat die Klage abgewiesen.

Der Kläger erhalte nach dem TVöD mit seinem Grundge­halt nicht nur die regelmäßige Wochenar­beit­szeit von 39 Stun­den vergütet son­dern auch die Bere­itschaft­szeit­en bis zu 48 Wochen­stun­den. Denn die Tar­ifver­tragsparteien hät­ten aus­drück­lich die Möglichkeit vorge­se­hen, dass der Kläger unter Hinzuziehung von Bere­itschaft­szeit­en Gesam­tar­beit­sleis­tun­gen von bis zu 48 Stun­den wöchentlich im Durch­schnitt (Vol­lar­beit zuzüglich Bere­itschaft­szeit­en) erbrin­gen könne.

Danach ist es auch nach dem Inkraft­treten des Min­dest­lohnge­set­zes möglich, Bere­itschaft­szeit­en mit dem Grundge­halt abzugel­ten. Sichergestellt wer­den muss jedoch, dass die geset­zlich zuläs­si­gen Höch­star­beit­szeit­en einge­hal­ten wer­den. Solange für die gesamte geleis­tete Arbeit der Min­dest­stun­den­lohn einge­hal­ten wird, ist die (tar­ifver­tragliche) Regelung als zuläs­sig anzuse­hen.

Franzen emp­fahl, dies zu beacht­en und riet er bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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