(Stuttgart) Die Anrech­nung von Einkom­menser­höhun­gen auf die Einkom­menssicherungszu­lage nach § 6 des Tar­ifver­trags über sozialverträgliche Begleit­maß­nah­men im Zusam­men­hang mit der Umgestal­tung der Bun­deswehr vom 18. Juli 2001 (TV UmBw) führt zu ein­er unmit­tel­baren Benachteili­gung jün­ger­er gegenüber älteren Beschäftigten, soweit bei ein­er Beschäf­ti­gungszeit von weniger als 25 Jahren nach der Vol­len­dung des 55. Leben­s­jahres dif­feren­ziert wird.

Ein legit­imes Ziel iSd. § 10 AGG, das eine der­ar­tige Benachteili­gung recht­fer­ti­gen kön­nte, ist nicht ersichtlich (vgl. bere­its BAG 15. Novem­ber 2012 — 6 AZR 359/11 -).

Darauf ver­weist der Köl­ner Fachan­walt für Arbeit­srecht Frhr. Fen­i­more von Bre­dow, Vizepräsi­dent des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 18.02.2016 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 6 AZR 700/14.

Die am 3. August 1968 geborene Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 1. Sep­tem­ber 1988 in der Bun­deswehrver­wal­tung beschäftigt. Seit dem 1. Juli 2007 hat sie einen Anspruch auf Einkom­menssicherung nach § 6 TV UmBw. Die dem­nach gewährte per­sön­liche Zulage nimmt an all­ge­meinen Ent­gel­ter­höhun­gen teil. Sie ver­ringert sich jedoch nach Maß­gabe des § 6 Abs. 3 Satz 2 Buchst. a) TV UmBw bei Beschäftigten, die eine Beschäf­ti­gungszeit von 15 Jahren zurück­gelegt und noch nicht das 55. Leben­s­jahr vol­len­det haben, um ein Drit­tel des Erhöhungs­be­trages. Demge­genüber unterbleibt nach § 6 Abs. 3 Satz 4 Buchst. a) TV UmBw bei Vol­len­dung des 55. Leben­s­jahrs eine solche Ver­ringerung. Die Klägerin sieht darin eine unzuläs­sige Benachteili­gung jün­ger­er Arbeit­nehmer mit ein­er Beschäf­ti­gungszeit von 15 Jahren. Sie ver­langt daher für die Zeit bis zum 28. Feb­ru­ar 2012 mit ein­er Leis­tungsklage auf Zahlung von Dif­feren­zvergü­tung eine Gle­ich­stel­lung mit den begün­stigten Beschäftigten. Bezüglich der Fol­gezeit bis zum 31. August 2013 begehrt sie die Fest­stel­lung ein­er entsprechen­den Verpflich­tung der Beklagten.

Die Vorin­stanzen haben der Klage über­wiegend stattgegeben. Die Revi­sion der Beklagten hat­te vor dem Sech­sten Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts zum Teil Erfolg. Die Leis­tungsklage ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­desar­beits­gerichts wegen Ver­säu­mung der tar­i­flichen Auss­chlussfrist unbe­grün­det. Die Klägerin hat jedoch einen Anspruch auf die beantragte Fest­stel­lung. Zwar sind die ein­schlägi­gen Tar­ifregelun­gen gemäß § 7 Abs. 2 AGG nur insoweit unwirk­sam, als sie nach der Vol­len­dung des 55. Leben­s­jahres dif­feren­zieren. Die in Abhängigkeit von der Beschäf­ti­gungs­dauer ange­ord­nete Ver­ringerung behält als in sich geschlossene und sin­nvolle Regelung ihre Wirk­samkeit. Damit wäre im Fall der Klägerin eine Ver­ringerung der Zulage um ein Drit­tel des Erhöhungs­be­trages berechtigt gewe­sen. Für die allein stre­it­ge­gen­ständliche Ver­gan­gen­heit kann die Klägerin aber zur Besei­t­i­gung der Diskri­m­inierung eine sog. Anpas­sung nach oben ver­lan­gen, da den Begün­stigten die unver­ringert gezahlte Zulage nachträglich nicht mehr ent­zo­gen wer­den kann.

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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