(Stuttgart) Aus­bildende haben Auszu­bilden­den gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG eine angemessene Vergü­tung zu gewähren. Maßge­blich für die Angemessen­heit ist die Verkehrsan­schau­ung. Wichtig­ster Anhalt­spunkt für diese sind die ein­schlägi­gen Tar­ifverträge. Eine Aus­bil­dungsvergü­tung ist in der Regel nicht mehr angemessen, wenn sie die in einem ein­schlägi­gen Tar­ifver­trag geregelte um mehr als 20 vH unter­schre­it­et.

Han­delt es sich bei dem Aus­bilden­den um eine gemein­nützige juris­tis­che Per­son, recht­fer­tigt allein der Sta­tus der Gemein­nützigkeit es nicht, bei der Prü­fung der Angemessen­heit der Aus­bil­dungsvergü­tung von ein­er Ori­en­tierung an den ein­schlägi­gen Tar­ifverträ­gen abzuse­hen. Eine durch Spenden Drit­ter finanzierte Aus­bil­dungsvergü­tung, die mehr als 20 vH unter den tar­i­flichen Sätzen liegt, ist allerd­ings noch nicht zwin­gend unangemessen. Vielmehr kann der Aus­bildende die darauf gerichtete Ver­mu­tung wider­legen, indem er dar­legt, dass beson­dere Umstände die niedrigere Aus­bil­dungsvergü­tung recht­fer­ti­gen.

Darauf ver­weist der Köl­ner Fachan­walt für Arbeit­srecht Frhr. Fen­i­more von Bre­dow, Vizepräsi­dent des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 29.04.2015 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 9 AZR 108/14.

Der Beklagte ist ein gemein­nütziger Vere­in mit dem Zweck der Förderung der qual­i­fizierten Beruf­saus­bil­dung. Dazu schließt er Beruf­saus­bil­dungsverträge ab. Die Aus­bil­dung der Auszu­bilden­den erfol­gt in seinen Mit­glieds­be­trieben. Der im Sep­tem­ber 1990 geborene Kläger bewarb sich im Jan­u­ar 2008 bei einem solchen Mit­glied­sun­ternehmen um einen Aus­bil­dungsplatz zum Maschi­nen- und Anlage­führer. Der Beruf­saus­bil­dungsver­trag wurde mit dem Beklagten geschlossen. Die Aus­bil­dung erfol­gte in dem Unternehmen, bei dem sich der Kläger bewor­ben hat­te. Dieser erhielt während des Aus­bil­dungsver­hält­niss­es vom 1. Sep­tem­ber 2008 bis zum 7. Feb­ru­ar 2012 nur ca. 55 vH der Aus­bil­dungsvergü­tung nach den Tar­ifverträ­gen für die Met­all- und Elek­troin­dus­trie in Bay­ern. Mit sein­er Klage ver­langt der Kläger auf der Grund­lage der tar­i­flichen Aus­bil­dungsvergü­tung die Zahlung weit­er­er 21.678,02 Euro brut­to.

Die Klage hat­te in allen drei Instanzen Erfolg. Das Lan­desar­beits­gericht hat mit Recht die Unangemessen­heit der vom Beklagten gezahlten Aus­bil­dungsvergü­tung fest­gestellt und ent­ge­gen der Ansicht des Beklagten rechts­fehler­frei angenom­men, dass die Aus­bil­dungsvergü­tung auch eine Ent­loh­nung der geleis­teten Arbeit darstellt. Diese kam zwar nicht dem Beklagten selb­st, jedoch seinem Mit­glied­sun­ternehmen zugute. Beson­dere Umstände, die geeignet sein kön­nten, trotz des Unter­schre­it­ens der tar­i­flichen Aus­bil­dungssätze um fast 50 vH die Ver­mu­tung der Unangemessen­heit der vom Beklagten gezahlten Aus­bil­dungsvergü­tung zu wider­legen, hat das Lan­desar­beits­gericht nicht fest­gestellt. Der Beklagte hat solche Umstände auch nicht dar­ge­tan.

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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