(Stuttgart) Beste­hen keine tar­ifver­traglichen Aus­gle­ich­sregelun­gen, haben Nachtar­beit­nehmer nach § 6 Abs. 5 ArbZG einen geset­zlichen Anspruch auf einen angemesse­nen Nachtar­beit­szuschlag oder auf eine angemessene Anzahl bezahlter freier Tage.

Regelmäßig ist dabei ein Zuschlag iHv. 25% auf den Brut­tostun­den­lohn bzw. die entsprechende Anzahl freier Tage für die zwis­chen 23.00 Uhr und 6.00 Uhr geleis­teten Nachtar­beitsstun­den angemessen. Bei Dauer­nachtar­beit erhöht sich dieser Anspruch regelmäßig auf 30%.

Darauf ver­weist der Köl­ner Recht­san­walt und Fachan­walt für Arbeit­srecht Frhr. Fen­i­more v. Bre­dow, Vizepräsi­dent des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 9.12.2015 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 10 AZR 423/14.

Der Kläger ist bei der Beklagten als Lkw-Fahrer im Paketlin­ien­trans­port­di­enst tätig. Die Arbeit­szeit begin­nt in der Regel um 20.00 Uhr und endet unter Ein­schluss von Pausen­zeit­en um 6.00 Uhr. Die Beklagte ist nicht tar­ifge­bun­den. Sie zahlte an den Kläger für die Zeit zwis­chen 21.00 Uhr und 6.00 Uhr einen Nachtzuschlag auf seinen Stun­den­lohn iHv. zunächst etwa 11%. Später hob sie diesen Zuschlag schrit­tweise auf zulet­zt 20% an. Mit sein­er Klage begehrt der Kläger die Fest­stel­lung, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm einen Nachtar­beit­szuschlag iHv. 30% vom Stun­den­lohn zu zahlen oder einen Freizeitaus­gle­ich von zwei Arbeit­sta­gen für 90 geleis­tete Nachtar­beitsstun­den zu gewähren.

Das Arbeits­gericht hat der Klage stattgeben, das Lan­desar­beits­gericht hinge­gen nur einen Anspruch iHv. 25% fest­gestellt. Die Revi­sion des Klägers hat­te vor dem Zehn­ten Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts Erfolg.

Beste­hen — wie im Arbeitsver­hält­nis der Parteien — keine tar­ifver­traglichen Aus­gle­ich­sregelun­gen, haben Nachtar­beit­nehmer nach § 6 Abs. 5 ArbZG einen geset­zlichen Anspruch auf einen angemesse­nen Nachtar­beit­szuschlag oder auf eine angemessene Anzahl bezahlter freier Tage für die zwis­chen 23.00 Uhr und 6.00 Uhr geleis­teten Arbeitsstun­den. Regelmäßig ist dabei ein Zuschlag iHv. 25% auf den Brut­tostun­den­lohn bzw. die entsprechende Anzahl bezahlter freier Tage angemessen. Eine Reduzierung der Höhe des Nachtar­beit­saus­gle­ichs kommt in Betra­cht, wenn während der Nachtzeit beispiel­weise durch Arbeits­bere­itschaft oder Bere­itschafts­di­enst eine spür­bar gerin­gere Arbeits­be­las­tung beste­ht. Beson­dere Belas­tun­gen kön­nen zu einem höheren Aus­gle­ich­sanspruch führen. Eine erhöhte Belas­tung liegt nach gesicherten arbeitswis­senschaftlichen Erken­nt­nis­sen bei Dauer­nachtar­beit vor. In einem solchen Fall erhöht sich der Anspruch regelmäßig auf einen Nachtar­beit­szuschlag iHv. 30% bzw. eine entsprechende Anzahl freier Tage. Da der Kläger Dauer­nachtar­beit erbringt, ste­ht ihm ein Aus­gle­ich­sanspruch iHv. 30% zu. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Beklagten ist ein für die Zeit zwis­chen 21.00 Uhr und 23.00 Uhr gezahlter Zuschlag nicht anrechen­bar. Eben­so wenig ist die Höhe des Stun­den­lohns des Klägers rel­e­vant. Erkennbare Anhalt­spunk­te dafür, dass in diesem bere­its ein anteiliger Nachtar­beit­szuschlag enthal­ten ist, beste­hen nicht.

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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Frhr. Fen­i­more v. Bre­dow
Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeit­srecht
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