(Stuttgart) Das Lan­desar­beits­gericht (LAG) Schleswig-Hol­stein hat eben im Kern entsch­ieden, dass Angestellte in ihrer Freizeit nicht verpflichtet sind SMS vom Arbeit­ge­ber lesen.

Darauf ver­weist der Kiel­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Jens Klar­mann, Vizepräsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf ein nun bekan­nt­gegebenes Urteil des LAG Schleswig-Hol­stein vom 27.09.2022, Az. 1 Sa 39 öD/22.

In dem konkreten Fall hat­te ein angestell­ter Not­fall­san­itäter gegen seinen Arbeit­ge­ber geklagt, der in sein­er Freizeit eine E‑Mail und eine SMS seines Arbeit­ge­bers über die Änderung des Dien­st­plans nicht zur Ken­nt­nis genom­men hat­te und dem deswe­gen unentschuldigtes Fern­bleiben vom Dienst vorge­wor­fen sowie eine Abmah­nung erteilt wurde.

Das sah das LAG Schleswig-Hol­stein anders, so betont Klarmann.

Mit der Änderung des Dien­st­plans eines Mitar­beit­ers übe der Arbeit­ge­ber diesem gegenüber sein Direk­tion­srecht aus. Diese Änderung muss dem Mitar­beit­er zuge­hen, da es sich bei der Ausübung des Direk­tion­srechts um eine emp­fangs­bedürftige Gestal­tungserk­lärung handelt.

Ein Mitar­beit­er sei nicht verpflichtet, sich in sein­er Freizeit zu erkundi­gen, ob sein Dien­st­plan geän­dert wor­den ist. Er sei auch nicht verpflichtet, eine Mit­teilung des Arbeit­ge­bers — etwa per Tele­fon — ent­ge­gen­zunehmen oder eine SMS zu lesen. Nimmt er eine Infor­ma­tion über eine Dien­st­planän­derung nicht zur Ken­nt­nis, geht ihm diese erst bei Dien­st­be­ginn zu.

In sein­er Freizeit ste­he dem Angestell­ten ein Recht auf Unerr­e­ich­barkeit zu. Freizeit zeichne sich ger­ade dadurch aus, dass Arbeitnehmer/innen in diesem Zeitraum den Arbeitgeber/innen nicht zur Ver­fü­gung ste­hen müssen und selb­st­bes­timmt entschei­den kön­nen, wie und wo sie diese Freizeit ver­brin­gen. In dieser Zeit müssen sie ger­ade nicht fremd­nützig tätig sein und sind nicht Bestandteil ein­er fremdbes­timmten arbeit­srechtlichen Organ­i­sa­tion­sein­heit und fungieren nicht als Arbeit­skraft. Es gehört zu den vornehm­sten Per­sön­lichkeit­srecht­en, dass ein Men­sch selb­st entschei­det, für wen er/sie in dieser Zeit erre­ich­bar sein will oder nicht, so auch das LAG Thürin­gen, Urteil vom 16.05.2018 – 6 Sa 442/17 – Juris, Rn. 43).

Der Ein­schätzung, dass das Lesen ein­er SMS zur Arbeit­szeit des Klägers zu rech­nen ist, ste­ht der zeitlich min­i­male Aufwand, der mit dem Aufrufen und Lesen ein­er SMS ver­bun­den ist, nicht ent­ge­gen. Arbeit werde nicht deswe­gen zur Freizeit, weil sie nur in zeitlich ganz ger­ingfügigem Umfang anfällt. Das Recht auf Nichter­re­ich­barkeit diene neben der Gewährleis­tung des Gesund­heitss­chutzes des Arbeit­nehmers durch Gewährleis­tung aus­re­ichen­der Ruhezeit­en (§ 5 Abs. 1 ArbZG) auch dem Per­sön­lichkeitss­chutz (LAG Thürin­gen, aaO.). Es ist also auch dann zu beacht­en, wenn – wie hier – die Ruhezeit nach § 5 Abs. 1 Arbeit­szeit­ge­setz durch die Arbeit­sauf­nahme nicht unter­brochen wird, weil diese zum Zeit­punkt der Dien­st­planän­derung bere­its abge­laufen war.

Klar­mann emp­fahl, dies zu beacht­en sowie in Zweifels­fällen, um Recht­srat nachzusuchen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.      

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