(Stuttgart) Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Arb­StättV hat der Arbeit­ge­ber die erforder­lichen Maß­nah­men zu tre­f­fen, damit die nicht rauchen­den Beschäftigten wirk­sam vor den Gesund­heits­ge­fahren durch Tabakrauch geschützt wer­den. Die Arb­StättV geht damit davon aus, dass Pas­sivrauchen die Gesund­heit gefährdet.

Bei Arbeitsstät­ten mit Pub­likumsverkehr hat der Arbeit­ge­ber nach § 5 Abs. 2 Arb­StättV nur insoweit Schutz­maß­nah­men zu tre­f­fen, als die Natur des Betriebs und die Art der Beschäf­ti­gung es zulassen.

Darauf ver­weist der Kiel­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Jens Klar­mann, Vizepräsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die entsprechende Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts vom 10.05.2016 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 9 AZR 347/15.

Der Kläger arbeit­et in dem von der Beklagten in Hes­sen betriebe­nen Spiel­casi­no als Croupi­er. Er hat hierzu im Durch­schnitt wöchentlich zwei Dien­ste (jew­eils sechs bis zehn Stun­den) in einem abge­tren­nten Raucher­raum zu arbeit­en. Nur dort und im Bar­bere­ich ist den Gästen das Rauchen ges­tat­tet. Der Raucher­raum ist mit ein­er Kli­maan­lage sowie ein­er Be- und Entlüf­tungsan­lage aus­ges­tat­tet.

Der Kläger ver­langt von der Beklagten, ihm auss­chließlich einen tabakrauch­freien Arbeit­splatz zur Ver­fü­gung zu stellen. Das Arbeits­gericht hat die Klage abgewiesen. Das Lan­desar­beits­gericht hat die dage­gen gerichtete Beru­fung des Klägers zurück­gewiesen.

Die Revi­sion des Klägers hat­te vor dem Neun­ten Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts keinen Erfolg. Zwar hat der Kläger nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Arb­StättV grund­sät­zlich Anspruch auf einen tabakrauch­freien Arbeit­splatz. Die Beklagte macht in ihrem Spiel­casi­no jedoch von der Aus­nah­meregelung in § 2 Abs. 5 Nr. 5 des Hes­sis­chen Nich­trauch­er­schutzge­set­zes (Hess­NRSG) Gebrauch, die das Rauchen in Spiel­banken ermöglicht. Sie muss deshalb Schutz­maß­nah­men nur insoweit tre­f­fen, als die Natur ihres Betriebs und die Art der Beschäf­ti­gung dies zulassen. § 5 Abs. 2 Arb­StättV verpflichtet sie allerd­ings, die Gesund­heits­ge­fährdung zu min­imieren. Diese Verpflich­tung hat sie mit der baulichen Tren­nung des Raucher­raums, sein­er Be- und Entlüf­tung sowie der zeitlichen Begren­zung der Tätigkeit des Klägers im Raucher­raum erfüllt.

Klar­mann emp­fahl, dies beacht­en sowie in Zweifels­fällen um Recht­srat nachzusuchen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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