(Stuttgart) Dem Betrieb­srat sind Lohn- und Gehalt­slis­ten in nicht anonymisiert­er Form zur Ver­fü­gung zu stellen. Bei der Ein­sicht­nahme dür­fen fern­er keine Per­so­n­en anwe­send sein, die den Betrieb­srat überwachen oder mit sein­er Überwachung beauf­tragt sind.

Darauf ver­weist der Bre­mer Fachan­walt für Arbeit­srecht und Gewerblichen Rechtss­chutz Klaus-Dieter Franzen, Lan­desre­gion­alleit­er „Bre­men“ des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf den Beschluss des Lan­desar­beits­gerichts (LAG) Meck­len­burg-Vor­pom­mern vom 15. Mai 2019, Az.: 3 TaBV 10/18).

Der Betrieb­srat ver­langte Ein­sicht in die Brut­tolohn- und Gehalt­slis­ten. Der Arbeit­ge­ber war lediglich bere­it, dem Betrieb­srat anonymisierte Lis­ten zur Ver­fü­gung zu stellen. Außer­dem meinte der Arbeit­ge­ber, dass bei der Ein­sicht­nahme von ihr benan­nte Per­so­n­en zuge­gen sein müssten, da diese als Ansprech­part­ner zur Ver­fü­gung stün­den und darauf zu acht­en hät­ten, dass keine Abschriften erstellt oder gar mit einem Mobil­tele­fon Fotos gefer­tigt würden.

Dies sah der Betrieb­srat anders und leit­ete ein Beschlussver­fahren gegen den Arbeit­ge­ber ein. In dem Ver­fahren ver­trat der Arbeit­ge­ber die Auf­fas­sung, dass es zunächst aus­re­ichen solle, in ein­er ersten Stufe eine anonymisierte Liste vorzule­gen und erst auf Anforderung des Betrieb­srates bei “Prob­le­merken­nung” die Namen offen­zule­gen. Dies sei aus­re­ichend, damit der Betrieb­srat seine geset­zliche vorge­se­hene Funk­tion ausüben könne. Es sei ihm unbenom­men, nach ein­er Prü­fung der anonymisierten Liste in ein­er zweit­en Stufe für einzelne Fälle auch die Klar­na­men zu begehren. Ein solch­es Vorge­hen sei auch aus daten­schutzrechtlichen Grün­den geboten.

Dem fol­gte das LAG nicht.

Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG seien dem Betrieb­srat auf Ver­lan­gen jed­erzeit die zur Durch­führung sein­er Auf­gaben erforder­lichen Unter­la­gen zur Ver­fü­gung zu stellen und in diesem Zusam­men­hang Ein­sicht in die Lis­ten über die Brut­tolöhne und ‑gehäl­ter zu gewähren.

Zwar sei in § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG nach dem Wort­laut nicht im Detail vorgegeben, wie die Ein­sichts­gewährung konkret zu erfol­gen hat. Gle­ich­wohl ergebe sich aus Sinn und Zweck der Regelung, dass der Arbeit­ge­ber grund­sät­zlich nicht berechtigt ist, lediglich Ein­sicht in anonymisierte Unter­la­gen zu gewähren. Das Ein­sicht­srecht diene ins­beson­dere auch der Real­isierung der dem Betrieb­srat obliegen­den Überwachungs­funk­tio­nen. Dieser Zweck könne nur erfüllt wer­den, wenn jew­eils die Zuord­nung zu einem konkreten Beschäftigten möglich ist. Auch sei das von dem Arbeit­ge­ber angegebene zweistu­fige Ver­fahren nicht betrieb­sver­fas­sungskon­form. “Es ist keine Rechts­grund­lage ersichtlich, nach welch­er ein Betrieb­srat verpflichtet wäre, seine konkreten Prü­fun­gen jew­eils der Arbeit­ge­berin mitzuteilen.“ Eine solche Mit­teilungspflicht und eine damit ein­herge­hende Überwachung des Betrieb­srates durch die Arbeit­ge­berin wäre jedoch Folge des von dem Arbeit­ge­ber vorgeschla­ge­nen zweistu­fi­gen Ver­fahrens, so das Gericht unter Bezug­nahme auf eine Entschei­dung des LAG Sach­sen-Anhalt vom 18.12.2018, 4 TaBV 19/17). Schließlich seien auch keine ent­ge­gen­ste­hen­den daten­schutzrechtlichen Belange erkennbar.

Da der Arbeit­ge­ber keine konkreten Umstände für eine konkrete Miss­brauchsmöglichkeit durch den Betrieb­srat vortrug, sei er schließlich auch nicht berechtigt, den Betrieb­srat bei der Wahrnehmung seines Rechts zu überwachen, so das LAG.

Franzen emp­fahl, dies zu beacht­en und riet bei Fra­gen Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies.

Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Verfügung:

Klaus-Dieter Franzen
Rechtsanwalt
Fachan­walt für Arbeitsrecht
Fachan­walt für Gewerblichen Rechtsschutz
— — — — — — — — — — — — — — — — —
FranzenLegal
Altenwall 6
D‑28195 Bremen
Tele­fon: +49 (0) 421 33 78 413
Tele­fax: +49 (0) 421 33 78 416
www.franzen-legal.de