(Stuttgart) Die Regelun­gen eines auf ein Arbeitsver­hält­nis auf­grund ver­traglich­er Bezug­nahme anwend­baren Tar­ifver­trags kom­men nach dem in § 4 Abs. 3 TVG ver­ankerten Gün­stigkeit­sprinzip nur zum Tra­gen, soweit sie gegenüber dem kraft bei­der­seit­iger Tar­ifge­bun­den­heit gel­tenden Tar­ifver­trag für den Arbeit­nehmer gün­stiger sind.

Dies ist im Wege des sog. Sach­grup­pen­ver­gle­ichs zu ermit­teln. Ist nach diesen Maßstäben nicht zweifels­frei fest­stell­bar, dass die indi­vid­u­alver­tragliche Regelung für den Arbeit­nehmer gün­stiger ist, verbleibt es bei der zwin­gen­den Gel­tung der tar­i­flichen Bestimmungen.

Darauf ver­weist der Köl­ner Fachan­walt für Arbeit­srecht Frhr. Fen­i­more von Bre­dow, Vizepräsi­dent des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 15.04.2015 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 4 AZR 587/13.

Der Kläger, Mit­glied der Gew­erkschaft ver.di, ist bei der Beklagten beschäftigt. Der Arbeitsver­trag ver­weist auf die Tar­ifverträge für die Angestellten/Arbeiter der Deutschen Bun­de­spost TELEKOM (Ost) in ihrer jew­eili­gen Fas­sung. 1995 wurde das Arbeitsver­hält­nis auf die Deutsche Telekom AG (DT AG) übergeleit­et. Am 25. Juni 2007 erfol­gte ein Betrieb­süber­gang auf die Beklagte. Am sel­ben Tag schloss diese mit der Gew­erkschaft ver.di Haus­tar­ifverträge ab, die ins­beson­dere hin­sichtlich der Arbeit­szeit­en (Erhöhung der betrieblichen Arbeit­szeit von 34 auf 38 Stun­den) sowie der Zusam­menset­zung und Höhe der Vergü­tung von den bei der DT AG gel­tenden Tar­ifverträ­gen abwe­ichen. Der Kläger hat die Auf­fas­sung vertreten, die Arbeit­szeit- und Ent­gel­tregelun­gen der let­zt­ge­nan­nten Tar­ifverträge seien mit Stand des let­zten Betrieb­süber­gangs auf­grund der ver­traglichen Bezug­nahme auf sein Arbeitsver­hält­nis weit­er anzuwen­den. Diese Bes­tim­mungen seien gün­stiger als die kraft bei­der­seit­iger Tar­ifge­bun­den­heit gel­tenden Tar­ifverträge der Beklagten. Er hat deshalb die Beschäf­ti­gung mit ein­er Wochenar­beit­szeit von 34 Stun­den sowie — für mehrere Monate des Jahres 2011 — ins­beson­dere die Vergü­tung von wöchentlich vier weit­eren Stun­den neb­st Zuschlä­gen begehrt.

Das Arbeits­gericht hat die Klage abgewiesen. Das Lan­desar­beits­gericht hat der Beru­fung des Klägers über­wiegend stattgegeben. Die Revi­sion der Beklagten vor dem Vierten Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts war weit­ge­hend erfol­gre­ich, während die Revi­sion des Klägers zurück­zuweisen war. Zwar find­en die Tar­ifverträge der DT AG mit Stand vom 24. Juni 2007 auf­grund der arbeitsver­traglichen Bezug­nah­meklausel auf das Arbeitsver­hält­nis der Parteien weit­er Anwen­dung. Deren Arbeit­szeit- und Ent­geltbes­tim­mungen sind aber im maßgeben­den Zeitraum nicht gün­stiger als die für das Arbeitsver­hält­nis der Parteien unmit­tel­bar und zwin­gend gel­tenden Tar­ifverträge der Beklagten. Bei dem vorzunehmenden Sach­grup­pen­ver­gle­ich kön­nen Arbeit­szeit und das regelmäßig geschuldete Arbeit­sent­gelt nicht isoliert betra­chtet wer­den. Sie bilden vielmehr eine ein­heitliche Sach­gruppe. Ändert sich eine der zu ver­gle­ichen­den Regelun­gen, ist für den betr­e­f­fend­en Zeitab­schnitt ein erneuter Ver­gle­ich durchzuführen. Ist danach — wie im Entschei­dungs­fall — im maßgeben­den Zeitraum nach den nor­ma­tiv gel­tenden Tar­ifverträ­gen sowohl die Arbeit­szeit länger als auch das dem Arbeit­nehmer hier­für zuste­hende Monat­sent­gelt höher, ist die einzelver­tragliche Regelung nicht zweifels­frei gün­stiger iSv. § 4 Abs. 3 TVG.

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies.

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