(Stuttgart) Die von einem Streik der Flu­glot­sen am 6. April 2009 am Stuttgarter Flughafen betrof­fe­nen Luftverkehrs­ge­sellschaften haben gegen die streik­führende Gew­erkschaft keine Schadenser­satzansprüche wegen aus­ge­fal­l­en­er, ver­späteter oder umgeleit­eter Flüge.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 25.08.2015 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 1 AZR 754/13.

Die vier Klägerin­nen betreiben Luftverkehrsun­ternehmen. Die beklagte Gew­erkschaft der Flugsicherung e.V. (GdF) ver­tritt die berufs- und tar­if­poli­tis­chen Inter­essen des Flugsicherungsper­son­als in Deutsch­land.

Im Früh­jahr 2008 forderte die GdF den Betreiber des Verkehrs­flughafens Stuttgart — die Flughafen Stuttgart GmbH — zu Tar­ifver­hand­lun­gen für die dort beschäftigten Arbeit­nehmer der Vorfeldkontrolle/Verkehrszentrale auf. Vom 3. bis 6. März 2009 fand zunächst ein befris­teter Streik dieser Beschäftigten statt, der danach auf unbes­timmte Zeit ver­längert wurde. Für den 6. April 2009 rief die GdF die bei ihr organ­isierten und bei der Deutschen Flugsicherung GmbH (DFS) angestell­ten Flu­glot­sen am Stan­dort Stuttgart zu einem Streik in der Zeit von 16.00 bis 22.00 Uhr zur Unter­stützung des Haup­tar­beit­skampfes der Beschäftigten der Vorfeldkontrolle/Verkehrszentrale auf. Entsprechend ein­er Not­di­en­stvere­in­barung mit der DFS wick­el­ten die Flu­glot­sen 25 % des plan­mäßi­gen Luftverkehrs ab. Den­noch fie­len zahlre­iche Flüge der Klägerin­nen aus, weit­ere hat­ten Ver­spä­tung oder mussten umgeleit­et wer­den. Auf­grund ein­er Ver­botsver­fü­gung des Arbeits­gerichts Frank­furt am Main brach die GdF den Unter­stützungsstreik vorzeit­ig ab.

Die Vorin­stanzen haben die im Wesentlichen auf die Zahlung von Schadenser­satz aus uner­laubter Hand­lung gerichteten Kla­gen abgewiesen. Die Revi­sio­nen der Klägerin­nen hat­ten vor dem Ersten Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts keinen Erfolg. Ein Schadenser­satzanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB wegen ein­er wider­rechtlichen Eigen­tumsver­let­zung in Form ein­er erhe­blichen Nutzungs­beein­träch­ti­gung an den Flugzeu­gen beste­ht nicht. Das Recht der Klägerin­nen am ein­gerichteten und aus­geübten Gewer­be­be­trieb als son­stiges Recht iSd. § 823 Abs. 1 BGB ist eben­falls nicht ver­let­zt. Der Streik der Flu­glot­sen war gegen den Betrieb der DFS gerichtet. Ein Ein­griff in die Gewer­be­be­triebe der Klägerin­nen war damit nicht ver­bun­den und ist ins­beson­dere nicht wegen der öffentlich-rechtlichen Rah­menbe­din­gun­gen für Luftverkehrsun­ternehmen anzunehmen. Auch die Voraus­set­zun­gen ein­er sit­ten­widri­gen Schädi­gung der Klägerin­nen iSd. § 826 BGB durch den Arbeit­skampf bei der DFS liegen nicht vor.

Henn emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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