(Stuttgart) Ein Sozialplan kann die Zahlung ein­er Abfind­ung auf Arbeit­nehmer beschränken, die wegen der Beendi­gung ihrer Arbeitsver­hält­nisse von Arbeit­slosigkeit bedro­ht sind.

Hinge­gen darf eine Betrieb­svere­in­barung, nach der Arbeit­nehmer eine Son­der­prämie erhal­ten, wenn sie auf die Erhe­bung ein­er Kündi­gungss­chutzk­lage verzicht­en, nicht solche auss­chließen, die im Anschluss an ihre Ent­las­sung ander­weit­ig beschäftigt wer­den und von der Durch­führung eines Kündi­gungss­chutzver­fahrens abse­hen.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 8.12.2015 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 1 AZR 595/14.

Die Rechtsvorgän­gerin der Beklagten über­nahm im Jahr 2008 ein Unternehmen aus dem Konz­ern der Deutschen Telekom AG. In diesem wur­den im Rah­men von Arbeitsver­hält­nis­sen auch Beamte beschäftigt, die vor der Postre­form bei der Deutschen Bun­de­spost einge­set­zt waren. Für die Zeit ihrer Beschäf­ti­gung in der Pri­vatwirtschaft war ihnen Son­derurlaub erteilt wor­den. Endet diese, sind sie amt­sangemessen einzuset­zen und zu besol­den.

Die Rechtsvorgän­gerin der Beklagten legte ihren Betrieb im Ver­lauf des Jahres 2013 still und kündigte den bei ihr beschäftigten Arbeit­nehmern. In einem Sozialplan war ua. die Zahlung von Abfind­un­gen vorge­se­hen. Nach ein­er weit­eren Vere­in­barung erhiel­ten Arbeit­nehmer eine Son­der­prämie, wenn sie gegen die Kündi­gung ihres Arbeitsver­hält­niss­es keine Klage erheben. Die beurlaubten Beamten waren von bei­den Leis­tun­gen aus­geschlossen. Das haben sie für gle­ich­heitswidrig gehal­ten, weil auch solchen Arbeit­nehmern eine Abfind­ung zus­tand, deren Arbeitsver­hält­nisse zur Deutschen Telekom AG oder ein­er ihrer Konz­ernge­sellschaften bei Abschluss des Sozialplans nicht for­mgerecht been­det waren. Die unter­schiedliche Behand­lung bei der Son­der­prämie sei eben­falls nicht gerecht­fer­tigt, weil diese allein an die Nichter­he­bung ein­er Kündi­gungss­chutzk­lage anknüpfe.

Die Kla­gen der beurlaubten Beamten hat­ten vor dem Ersten Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts teil­weise Erfolg. Der Sozialplan durfte die Zahlung von Abfind­un­gen auf solche Arbeit­nehmer beschränken, die auf­grund der Betrieb­ss­chließung von Arbeit­slosigkeit bedro­ht waren. § 112 Abs. 5 Nr. 2 BetrVG erlaubt den Auss­chluss von Sozialplan­leis­tun­gen, wenn die ent­lasse­nen Arbeit­nehmer bei einem anderen Arbeit­ge­ber weit­erbeschäftigt wer­den kön­nen. Die beurlaubten Beamten sind nach der Beendi­gung ihrer Arbeitsver­hält­nisse im Konz­ern der Deutschen Telekom AG amt­sangemessen einzuset­zen. Hinge­gen dro­ht Arbeit­nehmern Arbeit­slosigkeit, deren Arbeitsver­hält­nisse mit der Deutschen Telekom AG oder ein­er ihrer Konz­ernge­sellschaften nicht formwirk­sam been­det sind. Deren vor­ma­lige Arbeit­ge­ber hat­ten sich nicht zu ein­er Weit­erbeschäf­ti­gung bere­it erk­lärt. Demge­genüber durften die beurlaubten Beamten nicht von der Zahlung der Klagev­erzicht­sprämie ausgenom­men wer­den. Diese Son­derzahlung diente der Pla­nungssicher­heit der kündi­gen­den Arbeit­ge­berin. Hier­für kommt es auf das Beste­hen ein­er Anschluss­beschäf­ti­gung nicht an.

Henn emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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