(Stuttgart) Eine Klausel in einem Insol­ven­z­plan, nach der bestrit­tene Forderun­gen bei der Verteilung nur berück­sichtigt wer­den, wenn inner­halb ein­er Auss­chlussfrist Klage auf Fest­stel­lung zur Tabelle erhoben wird, regelt lediglich die Verteilung der Masse, berührt aber nicht den materiell-rechtlichen Anspruch.

Die Forderun­gen der auf­grund ein­er solchen Klausel zunächst nicht berück­sichtigten Insol­ven­zgläu­biger wer­den nicht dauer­haft entwertet. Ins­beson­dere hin­dert eine solche Klausel die Durch­set­zung der Plan­quote nach Aufhe­bung des Insol­ven­zver­fahrens im Wege der Leis­tungsklage nicht. Eine solche Klausel ist daher in der Regel wirk­sam.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 19.11.2015 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 6 AZR 559/14.

Über das Ver­mö­gen der Beklagten wurde am 1. Juni 2012 das Insol­ven­zver­fahren eröffnet und am 6. August 2012 wieder aufge­hoben. Das Arbeitsver­hält­nis des Klägers wurde am 11. Juli 2012 mit der im Insol­ven­zver­fahren gel­tenden Höch­st­frist von drei Monat­en zum Monat­sende zum 31. Okto­ber 2012 gekündigt. Außer­halb eines Insol­ven­zver­fahrens hätte die Kündi­gungs­frist sechs Monate zum Quar­talsende betra­gen. Der Kläger meldete den wegen der vorzeit­i­gen Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es in § 113 Satz 3 InsO vorge­se­henen Schadenser­satzanspruch zur Tabelle an. Die Forderung wurde bestrit­ten. Der Insol­ven­z­plan sah vor, dass Kla­gen gegen bestrit­tene Forderun­gen inner­halb von einem Monat nach Bestand­skraft des den Plan bestäti­gen­den gerichtlichen Beschlusses anhängig zu machen seien; anderen­falls werde die Forderung bei der Verteilung in analoger Anwen­dung des § 189 InsO nicht berück­sichtigt. Der Kläger erhob erst im Juli 2013 Klage. Er hat die Auf­fas­sung vertreten, die Auss­chlussfrist im Insol­ven­z­plan sei unwirk­sam. Nach Aufhe­bung des Ver­fahrens könne er seinen Anspruch im Wege der Leis­tungsklage ver­fol­gen.

Die Vorin­stanzen haben die Klage abgewiesen. Sie haben die im Insol­ven­z­plan geregelte Auss­chlussfrist für wirk­sam gehal­ten und angenom­men, ihre Ver­säu­mung habe den Ver­fall des Schadenser­satzanspruch­es zur Folge. Die Revi­sion des Klägers hat­te vor dem Sech­sten Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts teil­weise Erfolg. Die Auss­chlussfrist bet­rifft allein die Verteilung auf der Grund­lage des Insol­ven­z­plans und ste­ht deshalb der Klage auf Zahlung der Quote, die der Gläu­biger­gruppe zuste­ht, der der Kläger nach dem Insol­ven­z­plan ange­hört, nicht ent­ge­gen. Die Höhe der Quote und des Schadenser­satzanspruch­es ste­ht allerd­ings noch nicht fest. Es muss noch gek­lärt wer­den, welch­er Gläu­biger­gruppe der Kläger ange­hört und welche Einkün­fte und Erspar­nisse er sich auf den Schaden anrech­nen lassen muss. Der Sen­at hat den Rechtsstre­it darum insoweit an das Lan­desar­beits­gericht zurück­ver­wiesen.

Henn emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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