(Stuttgart) Das Bun­de­sar­beits­gericht hat entsch­ieden, dass keine Diskri­m­inierung wegen ein­er Schwer­be­hin­derung bei unter­lassen­er Durch­führung des Präven­tionsver­fahrens nach § 84 Abs. 1 SGB IX in den ersten sechs Monat­en des Arbeitsver­hält­niss­es vor­liegt.

Darauf ver­weist der Köl­ner Fachan­walt für Arbeit­srecht Frhr. Fen­i­more von Bre­dow, Vizepräsi­dent des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 21.04.2016 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 8 AZR 402/14.

Die mit einem Grad von 50 schwer­be­hin­derte Klägerin war seit dem 1. Okto­ber 2012 beim beklagten Land als Lei­t­erin der Organ­i­sa­tion­sein­heit Qualitätsmanagement/Controlling des Lan­deskrim­i­nalamts (LKA) beschäftigt. Die Parteien hat­ten im Arbeitsver­trag eine Probezeit von sechs Monat­en vere­in­bart. In einem Per­son­alge­spräch am 11. Feb­ru­ar 2013 teilte der Präsi­dent des LKA der Klägerin mit, dass er beab­sichtige, das Arbeitsver­hält­nis mit Ablauf der Probezeit zu been­den. Mit Schreiben vom 8. März 2013 kündigte das beklagte Land das Arbeitsver­hält­nis zum 31. März 2013. Die Klägerin hat diese Kündi­gung nicht mit ein­er Kündi­gungss­chutzk­lage ange­grif­f­en. Im vor­liegen­den Ver­fahren macht sie einen Entschädi­gungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG gel­tend. Sie meint, das beklagte Land habe sie dadurch, dass es das Präven­tionsver­fahren nach § 84 Abs. 1 SGB IX nicht durchge­führt habe, wegen ihrer Schwer­be­hin­derung diskri­m­iniert. Das Präven­tionsver­fahren sei eine beson­dere Schutz­maß­nahme zur Ver­mei­dung von Nachteilen für Schwer­be­hin­derte sowie eine „angemessene Vorkehrung“ iSv. Art. 2 der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion (UN-BRK) und des Art. 5 der Richtlin­ie 2000/78/EG. Werde eine solche Vorkehrung nicht getrof­fen, sei dies als Diskri­m­inierung zu werten. Dadurch, dass das beklagte Land das Präven­tionsver­fahren nicht durchge­führt habe, sei ihr die Möglichkeit genom­men wor­den, etwaige behin­derungs­be­d­ingte Fehlleis­tun­gen zu beheben.

Die Vorin­stanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revi­sion der Klägerin hat­te vor dem Acht­en Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts keinen Erfolg. Das Präven­tionsver­fahren nach § 84 Abs. 1 SGB IX selb­st ist keine “angemessene Vorkehrung” iSv. Art. 2 UN-BRK und des Art. 5 der Richtlin­ie 2000/78/EG. Zudem ist der Arbeit­ge­ber nicht verpflichtet, inner­halb der ersten sechs Monate des Arbeitsver­hält­niss­es (Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG) ein Präven­tionsver­fahren nach § 84 Abs. 1 SGB IX durchzuführen.

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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Frhr. Fen­i­more von Bre­dow
Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeit­srecht
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