(Stuttgart) Arbeit­nehmer sind grund­sät­zlich nicht verpflichtet, ihrem Arbeit­ge­ber ihre pri­vate Mobil­funknum­mer anzugeben.

Darauf ver­weist der Bre­mer Fachan­walt für Arbeit­srecht und Gewerblichen Rechtss­chutz Klaus-Dieter Franzen, Lan­desre­gion­alleit­er „Bre­men“ des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf ein Urteil des Lan­desar­beits­gerichts (LAG) Thürin­gen vom 16. Mai 2018 (Akten­ze­ichen: 6 Sa 442/17 und 6 Sa 444/17).

Ein kom­mu­naler Arbeit­ge­ber organ­isierte das Ruf­bere­itschaftssys­tem neu. Für die erforder­liche Kon­tak­tauf­nahme wurde den Arbeit­nehmern ein mobiles Dien­st­tele­fon zur Ver­fü­gung gestellt. Zusät­zlich ver­langte der Arbeit­ge­ber von eini­gen Arbeit­nehmern auch die Bekan­nt­gabe ihrer pri­vat­en Mobil­funknum­mer, um diese auch in Zeit­en außer­halb des Bere­itschafts­di­en­stes erre­ichen zu kön­nen. Dies ging eini­gen Beschäftigten zu weit und sie ver­weigerten die Bekan­nt­gabe der pri­vat­en Mobil­funknum­mer.

Der Arbeit­ge­ber forderte dann erneut unter Frist­set­zung die Bekan­nt­gabe. Als dies nicht geschah, erteilte er Abmah­nun­gen. Mit den Kla­gen wurde deren Ent­fer­nung aus den Per­son­alak­ten gefordert.

Das LAG gab den Kla­gen statt. Nach Ansicht des Gerichts habe der Arbeit­ge­ber nur unter beson­deren Bedin­gun­gen und in engen Gren­zen ein Recht auf Ken­nt­nis der pri­vat­en Han­dynum­mer eines Arbeit­nehmers. Dies sei etwa dann der Fall, wenn es keine andere Möglichkeit gebe, die Arbeit­spflicht­en des Arbeit­nehmers sin­nvoll zu organ­isieren.

Diese Voraus­set­zun­gen waren hier nicht gegeben.

Der Beklagte wollte seine Organ­i­sa­tion um den Preis der jed­erzeit­i­gen Erre­ich­barkeit der betrof­fe­nen Arbeit­nehmer ändern. Eine Rechts­grund­lage für die Pflicht zur Bekan­nt­gabe der pri­vat­en Mobil­funknum­mer kon­nte das Gericht aber nicht erken­nen. Die Her­aus­gabe der Mobil­tele­fon­num­mer sei ist wed­er zur Durch­führung des Arbeitsver­hält­niss­es noch zu Zweck­en des Per­son­alein­satzes erforder­lich gewe­sen. Denn der Dienst habe ohne Weit­eres auch anders organ­isiert wer­den kön­nen. Da auch keine Ein­willi­gung vor­lag, wur­den die Abmah­nun­gen zu Unrecht erteilt.

Franzen emp­fahl, dies zu beacht­en und riet er bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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