(Stuttgart) Das Bun­de­sar­beits­gericht hat soeben dem Gericht­shof der Europäis­chen Union mehrere Fra­gen zur Beschränkung der Lizenz älter­er Piloten vorgelegt.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts vom 27.01.2016 zu seinem Beschluss vom sel­ben Tage, Az. 5 AZR 263/15 (A).

Der Kläger war seit 1986 bei der Beklagten als Flugkapitän beschäftigt und daneben auch in der Aus­bil­dung ander­er Piloten einge­set­zt. Er vol­len­dete im Okto­ber 2013 das 65. Leben­s­jahr und schied mit Erre­ichen der Rege­lal­ters­gren­ze zum 31. Dezem­ber 2013 aus. In den Monat­en Novem­ber und Dezem­ber 2013 beschäftigte die Beklagte den Kläger nicht. Sie hat sich darauf berufen, der Kläger dürfe nach Vol­len­dung des 65. Leben­s­jahres nicht mehr im gewerblichen Luftverkehr tätig sein. Der Kläger fordert für diese bei­den Monate Vergü­tung.

Die Vorin­stanzen haben der Klage über­wiegend stattgegeben. Mit der Revi­sion ver­fol­gt die Beklagte ihren Antrag auf Klage­ab­weisung weit­er, während der Kläger die Stattgabe seines Klageantrags in voller Höhe erstrebt. Für den Sen­at ist es erhe­blich, ob FCL.065 b des Anhangs I der Verord­nung (EU) Nr. 1178/2011 vom 3. Novem­ber 2011, wonach ein Inhab­er ein­er Piloten­l­izenz, der das Alter von 65 Jahren erre­icht hat, nicht als Pilot eines Luft­fahrzeugs im gewerblichen Luftverkehr tätig sein darf, mit der Char­ta der Grun­drechte der Europäis­chen Union (GRC) vere­in­bar ist. Deshalb hat der Fün­fte Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts dem Gericht­shof der Europäis­chen Union nach Art. 267 AEUV fol­gende Fra­gen zur Gültigkeit und Ausle­gung des Union­srechts vorgelegt:

1. Ist FCL .065 b des Anhangs I der Verord­nung (EU) Nr. 1178/2011 mit dem Ver­bot der Diskri­m­inierung wegen des Alters in Art. 21 Abs. 1 GRC vere­in­bar?

2. Ist FCL.065 b des Anhangs I der Verord­nung (EU) Nr. 1178/2011 mit Art. 15 Abs. 1 GRC, wonach jede Per­son das Recht hat zu arbeit­en und einen frei gewählten oder angenomme­nen Beruf auszuüben, vere­in­bar?

3. Falls die erste und zweite Frage bejaht wer­den:

a) Fall­en unter den Begriff des „gewerblichen Luftverkehrs“ im Sinne der FCL.065 b bzw. der Bes­tim­mung dieses Begriffs in FCL.010 des Anhangs I der Verord­nung (EU) Nr. 1178/2011 auch sog. Leer­flüge im Gewer­be­be­trieb eines Luftverkehrsun­ternehmens, bei denen wed­er Flug­gäste, noch Fracht oder Post befördert wer­den?

b) Fall­en unter den Begriff des „gewerblichen Luftverkehrs“ im Sinne der FCL.065 b bzw. der Bes­tim­mung dieses Begriffs in FCL.010 des Anhangs I der Verord­nung (EU) Nr. 1178/2011 die Aus­bil­dung und Abnahme von Prü­fun­gen, bei denen der über 65-jährige Pilot sich als nicht fliegen­des Mit­glied der Crew im Cock­pit des Flugzeugs aufhält?

Henn emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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