(Stuttgart) Übt ein Betrieb­sratsmit­glied unter Bezug­nahme auf das NS-Regime Kri­tik an ein­er geplanten Kon­trolle der Mitar­beit­er durch den Arbeit­ge­ber, so recht­fer­tigt dies keine außeror­dentliche Kündi­gung, wenn die Äußerung darauf hin­aus­läuft, ein­er Entwick­lung der betrieblichen Ver­hält­nisse in diese Rich­tung vorzubeu­gen.

Darauf ver­weist der Bre­mer Fachan­walt für Arbeit­srecht und Gewerblichen Rechtss­chutz Klaus-Dieter Franzen, Lan­desre­gion­alleit­er „Bre­men“ des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V., unter Hin­weis auf einen Beschluss des Lan­desar­beits­gerichts Düs­sel­dorf vom 04. März 2016 (Az.:10 TaBV 102/15).

Der Mitar­beit­er ist seit 1994 in einem Senioren- und Pflegezen­trum tätig und gehört dem dor­ti­gen Betrieb­srat seit 20 Jahren an. Zudem ist er Arbeit­nehmervertreter im Auf­sicht­srat der Klinikgruppe, der sein Arbeit­ge­ber ange­hört. Am 21. April 2015 ver­schick­te er eine E‑Mail an den Ein­rich­tungsleit­er und Auf­sicht­sratsmit­glieder, von der auch der Geschäfts­führer erfuhr. Darin hieß es wörtlich:

“…wie ich von mehreren Mitar­beit­ern erfahren habe, beab­sichti­gen Sie wöchentlich eine Überwachungskon­trolle, mit tech­nis­chen Gerätschaften, der Mitar­beit­er in der Pflege durchzuführen. Es soll damit fest­gestellt wer­den, wie viel Zeit der Mitar­beit­er benötigt, bis er dem Klin­gel­ruf des Mitar­beit­ers nachkommt. Hier find­et eine ein­seit­ige Maß­nahme des Arbeit­ge­bers statt, die einen dringlichen Hand­lungs­be­darf des Betrieb­srats vor­sieht gemäß ein­er einst­weili­gen Ver­fü­gung. Die Überwachung in einem total­itären Regime haben wir vor 70 Jahren hin­ter uns gebracht, auch wenn hier im Kleineren gehan­delt wird, so ist dies der Anfang von dem was dann irgend­wann aus dem Rud­er laufen kann. …”

Der Arbeit­ge­ber ist der Auf­fas­sung, die E‑Mail enthalte durch den Ver­gle­ich mit dem nation­al­sozial­is­tis­chen Ter­ror­regime eine grobe Ehrver­let­zung und forderte den Betrieb­srat auf, der beab­sichtigten außeror­dentlichen Kündi­gung des Betrieb­sratsmit­gliedes zuzus­tim­men. Diese wurde nicht erteilt. Der Arbeit­ge­ber beantragte deshalb die gerichtliche Erset­zung der Zus­tim­mung des Betrieb­srates.

Das LAG Düs­sel­dorf wies wie das Arbeits­gericht zuvor den Antrag zurück.

Zwar sei ein Ver­gle­ich betrieblich­er Ver­hält­nisse mit dem nation­al­sozial­is­tis­chen Ter­ror­regime in der Regel ein Grund für eine außeror­dentliche Kündi­gung. Eine solche Gle­ich­set­zung sei in der E‑Mail aber nicht enthal­ten. Das Betrieb­sratsmit­glied habe vielmehr vor ein­er möglichen kün­fti­gen Entwick­lung war­nen wollen. Es han­dele sich um eine von der Mei­n­ungs­frei­heit gedeck­te Äußerung.

Danach ist im Rah­men der betrieblichen Auseinan­der­set­zung auch eine über­spitzte und polemis­che Kri­tik zuläs­sig. So hat jüngst etwa das LAG Berlin-Bran­den­burg (Beschluss vom 02. Okto­ber 2014, Az.: 10 TaBV 1134/14) entsch­ieden, dass auch ein möglich­er Ver­gle­ich der Arbeits­be­din­gun­gen im Betrieb mit denen in einem NS-Konzen­tra­tionslager vom Recht auf freie Mei­n­ungsäußerung gedeckt sei. Die Mei­n­ungs­frei­heit finde erst dann ihre Gren­ze, wenn die Äußerung als Angriff auf die Men­schen­würde, als For­mal­belei­di­gung oder als Schmähung anzuse­hen sei. Dies sei immer dann der Fall, wenn es nicht um Sachkri­tik gehe, son­dern eine Per­son ohne Tat­sachenkern her­abgewürdigt wer­den solle.

Franzen emp­fahl, dies zu beacht­en und riet er bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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