(Stuttgart) Die Benen­nung zum betrieblichen Daten­schutzbeauf­tragten ist nicht inkom­pat­i­bel mit dem Amt des Betrieb­sratsvor­sitzen­den.

Darauf ver­weist der Bre­mer Fachan­walt für Arbeit­srecht und Gewerblichen Rechtss­chutz Klaus-Dieter Franzen, Lan­desre­gion­alleit­er „Bre­men“ des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf eine Entschei­dung des Säch­sis­chen Lan­desar­beits­gerichts vom 19. August 2019 — Az.: 9 Sa 268/18.

Der Betrieb­sratsvor­sitzende wurde von dem beklagten Arbeit­ge­ber wirk­sam zum inter­nen Beauf­tragten für Daten­schutz benan­nt. Fern­er benan­nten ihn weit­ere Konz­ernge­sellschaften zum exter­nen Daten­schutzbeauf­tragten. Der Lan­des­beauf­tragte für Daten­schutz und Infor­ma­tions­frei­heit stellte mit Schreiben vom 24. Novem­ber 2017 fest, dass der Kläger nicht über die notwendi­ge Zuver­läs­sigkeit ver­füge, die für die Bestel­lung eines betrieblichen Daten­schutzbeauf­tragten notwendig sei, da eine Inkom­pat­i­bil­ität mit dem Amt des Betrieb­sratsvor­sitzen­den vor­liege. Der Kläger sei deshalb nicht wirk­sam als betrieblich­er Daten­schutzbeauf­tragter bestellt wor­den. Dies wurde dem Kläger mit­geteilt, gle­ichzeit­ig wurde seine Benen­nung zum Daten­schutzbeauf­tragten mit sofor­tiger Wirkung wider­rufen. Nach dem Inkraft­treten der DSGVO wurde der Kläger mit einem weit­eren Schreiben der Beklagten vom 25. Mai 2018 aus betrieb­s­be­d­ingten Grün­den vor­sor­glich als Daten­schutzbeauf­tragter abberufen.

Hierge­gen hat sich der Kläger mit sein­er Klage gewen­det. Das Säch­sis­che Lan­desar­beits­gericht gab sein­er Klage statt.

Der Kläger wurde nach Ansicht der Richter wirk­sam zum Daten­schutzbeauf­tragten der Beklagten benan­nt. Eine Inkom­pat­i­bil­ität mit dem Amt des Betrieb­sratsvor­sitzen­den liege nicht vor. Die bloße Mit­glied­schaft im Betrieb­srat mache diese Per­son für das Amt des Beauf­tragten für den Daten­schutz nicht unzu­ver­läs­sig, insoweit beste­he grund­sät­zlich keine Inkom­pat­i­bil­ität zwis­chen diesen bei­den Ämtern, führen die Richter in ihrer Entschei­dung unter Ver­weis auf die Entschei­dung des Bun­de­sar­beits­gericht vom 23. März 2011 (Az.: 10 AZR 562/09) aus. Dies gelte vor­liegend auch für einen Betrieb­sratsvor­sitzen­den. Da kein wichtiger Grund vor­lag, ging auch der Wider­ruf bzw. die Abberu­fung ins Leere.

Das Säch­sis­che Lan­desar­beits­gericht hat die Revi­sion zuge­lassen.

Inter­es­sant ist dieses Urteil im Zusam­men­hang mit ein­er anderen Frage.

Das Bun­de­sar­beits­gericht war bis­lang der Auf­fas­sung, dass der betriebliche Daten­schutzbeauf­tragte nicht befugt sei, den Betrieb­srat daten­schutzrechtlich zu kon­trol­lieren (Beschluss vom 11. Novem­ber 1997 – 1 ABR 21/97). Ob das Bun­de­sar­beits­gericht an dieser Recht­sprechung fes­thält, ist nach der Entschei­dung vom 23. März 2011 (10 AZR 562/09) offen. Jeden­falls kön­nte diese Auf­fas­sung nun­mehr wegen der dem Daten­schutzbeauf­tragten nach der DSGVO zuge­ord­neten uneingeschränk­ten Kon­trol­lkom­pe­tenz nicht mehr zu hal­ten sein. Sollte es so kom­men, dann wäre die Benen­nung eines Betrieb­sratsmit­gliedes zum betrieblichen Daten­schutzbeauf­tragten aber mit Sicher­heit nicht mehr möglich. Das Urteil des Säch­sis­chen Lan­desar­beits­gerichts wird also nur dann zu hal­ten sein, wenn das Bun­de­sar­beits­gericht bei sein­er bish­eri­gen Recht­sprechung bleibt.

Franzen emp­fahl, dies zu beacht­en und riet bei Fra­gen Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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