(Stuttgart) Ein Betrieb­sratsmit­glied, das zwis­chen zwei Nachtschicht­en außer­halb sein­er Arbeit­szeit tagsüber an ein­er Betrieb­sratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt, die Arbeit in der vorheri­gen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine unun­ter­broch­ene Erhol­ungszeit von elf Stun­den am Tag gewährleis­tet ist, in der wed­er Arbeit­sleis­tung noch Betrieb­srat­stätigkeit zu erbrin­gen ist.

Nach § 5 Abs. 1 ArbZG ist dem Arbeit­nehmer nach Beendi­gung der täglichen Arbeit­szeit eine unun­ter­broch­ene Ruhezeit von elf Stun­den zu gewähren. Es kann dahin­ste­hen, ob die Zeit der Erbringung von Betrieb­srat­stätigkeit Arbeit­szeit iSv. § 2 Abs. 1 ArbZG ist und § 5 Abs. 1 ArbZG deshalb Anwen­dung find­et. Jeden­falls ist bei der Beurteilung, ob dem Betrieb­sratsmit­glied in ein­er solchen Sit­u­a­tion die Fort­set­zung der Arbeit in der Nachtschicht wegen der bevorste­hen­den Betrieb­srat­stätigkeit unzu­mut­bar ist, die Wer­tung des § 5 Abs. 1 ArbZG zu berück­sichti­gen.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 7 AZR 224/15 -.

Der Kläger ist Mit­glied des im Betrieb der Beklagten gebilde­ten Betrieb­srats und arbeit­et im Dreis­chicht­be­trieb. Er war in der Nacht vom 16. Juli auf den 17. Juli 2013 für die Nachtschicht von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr bei ein­er Pause von 2:30 Uhr bis 3:00 Uhr  eingeteilt. Am 17. Juli 2013 nahm der Kläger von 13:00 Uhr bis 15:30 Uhr an ein­er Betrieb­sratssitzung teil. Mit Rück­sicht auf diese Betrieb­sratssitzung stellte er in der vorheri­gen Nachtschicht seine Arbeit um 2:30 Uhr ein. Ihm wurde für diese Nachtschicht von der Beklagten nur der Zeitraum bis 3:00 Uhr und von 5:00 Uhr bis 6:00 Uhr auf seinem Arbeit­szeitkon­to gut­geschrieben. Mit der vor­liegen­den Klage hat der Kläger ua. die Gutschrift der bei­den weit­eren Stun­den von 3:00 Uhr bis 5:00 Uhr ver­langt. Die Klage hat­te vor dem Siebten Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts — eben­so wie zuvor beim Lan­desar­beits­gericht — Erfolg.

Nach § 37 Abs. 2 BetrVG sind Mit­glieder des Betrieb­srats auch dann von ihrer beru­flichen Tätigkeit ohne Min­derung ihres Arbeit­sent­gelts zu befreien, wenn eine außer­halb der Arbeit­szeit liegende erforder­liche Betrieb­srat­stätigkeit die Arbeit­sleis­tung unmöglich oder unzu­mut­bar gemacht hat. Vor­liegend war dem Kläger die Erbringung der Arbeit­sleis­tung am 17. Juli 2013 jeden­falls ab 3:00 Uhr wegen der um 13:00 Uhr begin­nen­den Betrieb­sratssitzung unzu­mut­bar, weil ihm bei Fort­set­zung sein­er Arbeit zwis­chen den Arbeitss­chicht­en keine durchge­hende Erhol­ungszeit von elf Stun­den zur Ver­fü­gung ges­tanden hätte.

Über eine weit­ere Klage­forderung kon­nte der Sen­at nicht abschließend entscheiden.Insoweit wurde die Sache an das Lan­desar­beits­gericht zurück­ver­wiesen.

Henn emp­fahl, dies zu beacht­en und im Zweifels­fall rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er unter anderem auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e.V. -www.vdaa.de - ver­wies.

Der Autor ist Präsi­dent des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­san­wälte e. V.

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Michael Henn
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