(Stuttgart) Arbeit­nehmer, denen bere­its einzelver­traglich eine betriebliche Altersver­sorgung zuge­sagt wurde, dür­fen nur dann voll­ständig von einem auf ein­er Betrieb­svere­in­barung beruhen­den kollek­tiv­en Ver­sorgungssys­tem des Arbeit­ge­bers ausgenom­men wer­den, wenn die Betrieb­sparteien im Rah­men des ihnen zuste­hen­den Beurteilungsspiel­raums davon aus­ge­hen kön­nen, dass diese Arbeit­nehmer im Ver­sorgungs­fall typ­is­cher­weise eine zumin­d­est annäh­ernd gle­ich­w­er­tige Ver­sorgung erhal­ten.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) zu seinem Urteil vom 19.07.2016 – Az. 3 AZR 134/15.

Dem Kläger waren 1987 einzelver­traglich Leis­tun­gen der betrieblichen Altersver­sorgung über eine Pen­sion­skasse zuge­sagt wor­den. Im Fol­ge­jahr trat bei der Beklagten eine Betrieb­svere­in­barung in Kraft, mit der allen ab einem bes­timmten Stich­tag eingestell­ten Arbeit­nehmern — auch dem Kläger — Leis­tun­gen der betrieblichen Altersver­sorgung im Wege ein­er Direk­tzusage ver­sprochen wur­den. Die Betrieb­svere­in­barung wurde in der Fol­gezeit wieder­holt abgelöst, zulet­zt im Jahr 2007. Die zulet­zt gültige Betrieb­svere­in­barung sieht in § 2 Abs. 4 vor, dass Arbeit­nehmer, die eine einzelver­tragliche Zusage erhal­ten haben, nicht in den Gel­tungs­bere­ich der Betrieb­svere­in­barung fall­en.

Das Lan­desar­beits­gericht hat angenom­men, dem Kläger ste­he eine Alter­srente nach der Betrieb­svere­in­barung aus dem Jahr 2007 zu. Der Dritte Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts hat den Rechtsstre­it an das Lan­desar­beits­gericht zurück­ver­wiesen. Es ste­ht noch nicht fest, ob § 2 Abs. 4 der Betrieb­svere­in­barung tat­säch­lich unwirk­sam ist, weil er zu ein­er nicht gerecht­fer­tigten Ungle­ich­be­hand­lung von Arbeit­nehmern mit einzelver­traglich­er Zusage führt. Es ist zu klären, ob die von der Beklagten erteil­ten einzelver­traglichen Zusagen annäh­ernd gle­ich­w­er­tig sind.

Henn emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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