(Stuttgart) Sieht eine Ver­sorgung­sor­d­nung bei der Inanspruch­nahme der Betrieb­srente vor Erre­ichen der üblichen, „fes­ten Alters­gren­ze“ Abschläge vor, liegt darin keine uner­laubte Benachteili­gung wegen ein­er Behinderung.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 13.10.2016 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 3 AZR 439/15.

Der Kläger ist als schwer­be­hin­dert­er Men­sch anerkan­nt. Er bezieht seit der Vol­len­dung seines 60. Leben­s­jahres eine geset­zliche Alter­srente für Schwer­be­hin­derte und eine Betrieb­srente. In der Ver­gan­gen­heit war bei der Beklagten der ungekürzte Bezug der Betrieb­srente möglich, wenn der Arbeit­nehmer eine Voll­rente aus der geset­zlichen Renten­ver­sicherung erhielt. Auch nach ein­er Änderung der Ver­sorgung­sor­d­nung beste­ht ein Anspruch auf Betrieb­srente, wenn eine Voll­rente aus der geset­zlichen Renten­ver­sicherung bezo­gen wird. Jedoch wurde als feste Alters­gren­ze ein­heitlich die Vol­len­dung des 65. Leben­s­jahres fest­gelegt und gle­ichzeit­ig bes­timmt, dass für eine vorge­zo­gene Inanspruch­nahme der Betrieb­srente ein ver­sicherungs­math­e­ma­tis­ch­er Abschlag von 0,4 % pro Monat vorzunehmen ist, soweit die Anwartschaft auf Beschäf­ti­gungszeit­en nach dem 1. Jan­u­ar 1996 beruht. Dementsprechend kürzte die Beklagte die Betriebsrente.

Darin liegt keine gegen das All­ge­meine Gle­ich­be­hand­lungs­ge­setz (AGG) ver­stoßende Benachteili­gung wegen ein­er Behin­derung. Eine unmit­tel­bare Benachteili­gung nach § 3 Abs. 1 AGG schei­det aus, weil die Abschläge nicht an die Behin­derteneigen­schaft anknüpfen. Auch andere Arbeit­nehmer kön­nen früher in Rente gehen. Eben­so schei­det eine mit­tel­bare Benachteili­gung nach § 3 Abs. 2 AGG aus. Liegen die Voraus­set­zun­gen eines frühen Rentenein­tritts auch bei nicht schwer­be­hin­derten Arbeit­nehmern vor, müssen diese eben­falls Abschläge hin­nehmen. Soweit allein schwer­be­hin­derte Men­schen die geset­zliche und damit die Betrieb­srente früher beanspruchen kön­nen, wer­den sie nicht gegenüber anderen Arbeit­nehmern benachteiligt. Denn es kann keine anderen Arbeit­nehmer geben, die zum sel­ben Zeit­punkt eine Betrieb­srente beziehen.

Das klage­ab­weisende Urteil der Vorin­stanz war den­noch aufzuheben und der Rechtsstre­it an das Lan­desar­beits­gericht zurück­zu­ver­weisen. Dieses wird zu prüfen haben, ob für die Änderung der Ver­sorgung­sor­d­nung sach­lich-pro­por­tionale Gründe vor­la­gen und damit die Grund­sätze des Ver­trauenss­chutzes und der Ver­hält­nis­mäßigkeit gewahrt sind.

Henn emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies.

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