(Stuttgart) Das Bun­de­sar­beits­gericht hat soeben eine Entschei­dung zur Befris­tung ein­er Ärztin in der Weit­er­bil­dung getrof­fen.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 14.06.2017 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 7 AZR 597/15.

Nach § 1 Abs. 1 des Geset­zes über befris­tete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weit­er­bil­dung (ÄAr­b­VtrG) liegt ein die Befris­tung eines Arbeitsver­trags recht­fer­ti­gen­der sach­lich­er Grund ua. vor, wenn die Beschäf­ti­gung des Arztes der zeitlich und inhaltlich struk­turi­erten Weit­er­bil­dung zum Facharzt oder dem Erwerb ein­er Anerken­nung für einen Schw­er­punkt dient.

Voraus­set­zung für eine Befris­tung nach § 1 Abs. 1 ÄAr­b­VtrG ist, dass die beab­sichtigte Weit­er­bil­dung die Beschäf­ti­gung des Arztes prägt. Dabei ist nach all­ge­meinen befris­tungsrechtlichen Grund­sätzen auf die im Zeit­punkt des Ver­tragss­chlusses beste­hen­den Pla­nun­gen und Prog­nosen abzustellen, die der Arbeit­ge­ber im Prozess anhand konkreter Tat­sachen darzule­gen hat. Dazu ist anzugeben, welch­es Weit­er­bil­dungsziel mit welchem nach der anwend­baren Weit­er­bil­dung­sor­d­nung vorgegebe­nen Weit­er­bil­dungs­be­darf für den befris­tet beschäftigten Arzt angestrebt wurde, und jeden­falls grob umris­sen darzustellen, welche erforder­lichen Weit­er­bil­dungsin­halte in welchem zeitlichen Rah­men ver­mit­telt wer­den soll­ten. Ein schriftlich­er detail­liert­er Weit­er­bil­dungs­plan ist eben­so wenig erforder­lich wie die Auf­nahme eines solchen Plans in die arbeitsver­traglichen Vere­in­barun­gen der Parteien.

Die Klägerin ist Fachärztin für Innere Medi­zin. Im Juni 2012 schlossen die Parteien einen nach dem ÄAr­b­VtrG für die Zeit vom 1. Juli 2012 bis zum 30. Juni 2014 befris­teten Arbeitsver­trag zum Erwerb der Anerken­nung für den Schw­er­punkt „Gas­tro-enterolo­gie“. Mit der vor­liegen­den Klage hat die Klägerin die Unwirk­samkeit der Befris­tung zum 30. Juni 2014 gel­tend gemacht.

Die Klage hat­te vor dem Siebten Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts — eben­so wie zuvor beim Lan­desar­beits­gericht — Erfolg. Nach dem Vor­brin­gen der Beklagten war nicht erkennbar, ob im Zeit­punkt der Befris­tungsvere­in­barung die Prog­nose gerecht­fer­tigt war, dass eine zeitlich und inhaltlich struk­turi­erte Weit­er­bil­dung die Beschäf­ti­gung der Klägerin prä­gen würde.

Henn emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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