(Stuttgart) Das Bun­de­sar­beits­gericht hat soeben eine weit­ere Entschei­dung zur Betrieb­srente­nan­pas­sung getroffen.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts vom 21.04.2015 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 3 AZR 729/13.

Der Kläger bezieht seit dem 1. August 2008 von der Beklagten eine Betrieb­srente. Die Beklagte ist in einen Konz­ern einge­bun­den; sie erbringt Dien­stleis­tun­gen sowohl für externe Kun­den als auch für andere Konz­ernge­sellschaften und nimmt Ver­wal­tungsauf­gaben für ihre Mut­terge­sellschaft wahr. Zwis­chen der Beklagten und ein­er Schwest­erge­sellschaft mit Sitz in den Nieder­lan­den beste­ht ein sog. „Inter­com­pa­ny Trad­ing Agree­ment“ (im Fol­gen­den: AGITA). Dieses enthält eine Formel zur Berech­nung der Vergü­tung für die konz­ern­in­ter­nen Leis­tun­gen. Der Kläger ver­langt von der Beklagten eine Anpas­sung sein­er Betrieb­srente gemäß § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG zum 1. Jan­u­ar 2011. Er ist der Auf­fas­sung, die wirtschaftliche Lage der Beklagten ste­he ein­er Anpas­sung nicht ent­ge­gen. Durch die im AGITA vere­in­barte Berech­nungs­formel komme es zu ein­er konz­ern­in­ter­nen Vorteilsver­lagerung von der Beklagten auf die Mut­terge­sellschaft. Deshalb sei die in den han­del­srechtlichen Jahresab­schlüssen der Beklagten aus­gewiesene Ertragssi­t­u­a­tion für ihre wirtschaftliche Lage nicht aus­sagekräftig. Jeden­falls müsse sich die Beklagte die gün­stige wirtschaftliche Lage ihrer Mut­terge­sellschaft bzw. der Konz­er­noberge­sellschaft im Wege des Berech­nungs­durch­griffs zurech­nen lassen. Zum einen enthalte das AGITA eine harte Patronat­serk­lärung; zum anderen könne die Beklagte auf­grund der im AGITA vere­in­barten Berech­nungs­formel für die Vergü­tung der konz­ern­in­ter­nen Leis­tun­gen von vorn­here­in stets nur den im AGITA fest­gelegten und begren­zten Gewinn erzie­len. Hier­durch wür­den Betrieb­srente­nan­pas­sun­gen auf unab­se­hbare Zeit verhindert.

Die Vorin­stanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revi­sion des Klägers hat­te vor dem Drit­ten Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts keinen Erfolg. Die Beklagte durfte zum Anpas­sungsstich­tag 1. Jan­u­ar 2011 davon aus­ge­hen, dass ihre wirtschaftliche Lage eine Anpas­sung nicht zuließ, da sie bis zum näch­sten Anpas­sungsstich­tag keine angemessene Eigenkap­i­talverzin­sung erwirtschaften würde. Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG kommt es auf die tat­säch­liche wirtschaftliche Lage des Ver­sorgungss­chuld­ners und nicht auf eine fik­tive wirtschaftliche Lage an, die bestanden hätte, wenn unternehmerische Entschei­dun­gen anders getrof­fen wor­den wären. Deshalb ist nicht von Belang, wie sich die wirtschaftliche Lage der Beklagten dargestellt hätte, wenn im AGITA eine andere Ver­rech­nung­spreisabrede vere­in­bart wor­den wäre. Die Voraus­set­zun­gen für einen Berech­nungs­durch­griff auf die wirtschaftliche Lage ein­er anderen Konz­ernge­sellschaft lagen zum Anpas­sungsstich­tag 1. Jan­u­ar 2011 nicht vor. Schadenser­satzansprüche waren nicht Streitgegenstand.

Henn emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies.

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