(Stuttgart) Entsendet der Arbeit­ge­ber den Arbeit­nehmer vorüberge­hend zur Arbeit ins Aus­land, sind die für Hin- und Rück­reise erforder­lichen Zeit­en wie Arbeit zu vergüten.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) zu seinem Urteil vom 17.10.2018 —  Az. 5 AZR 553/17 -.

Der Kläger ist bei dem beklagten Bau­un­ternehmen als tech­nis­ch­er Mitar­beit­er beschäftigt und arbeitsver­traglich verpflichtet, auf wech­sel­nden Baustellen im In- und Aus­land zu arbeit­en. Vom 10. August bis zum 30. Okto­ber 2015 war der Kläger auf eine Baustelle nach Chi­na entsandt. Auf seinen Wun­sch buchte die Beklagte für die Hin- und Rück­reise statt eines Direk­t­flugs in der Econ­o­my-Class einen Flug in der Busi­ness-Class mit Zwis­chen­stopp in Dubai. Für die vier Reise­tage zahlte die Beklagte dem Kläger die arbeitsver­traglich vere­in­barte Vergü­tung für jew­eils acht Stun­den, ins­ge­samt 1.149,44 Euro brut­to. Mit sein­er Klage ver­langt der Kläger Vergü­tung für weit­ere 37 Stun­den mit der Begrün­dung, die gesamte Reisezeit von sein­er Woh­nung bis zur auswär­ti­gen Arbeitsstelle und zurück sei wie Arbeit zu vergüten.

Das Arbeits­gericht hat die Klage abgewiesen. Das Lan­desar­beits­gericht hat auf die Beru­fung des Klägers der Klage stattgegeben.

Die Revi­sion der Beklagten hat­te vor dem Fün­ften Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts teil­weise Erfolg. Entsendet der Arbeit­ge­ber einen Arbeit­nehmer vorüberge­hend ins Aus­land, erfol­gen die Reisen zur auswär­ti­gen Arbeitsstelle und von dort zurück auss­chließlich im Inter­esse des Arbeit­ge­bers und sind deshalb in der Regel wie Arbeit zu vergüten. Erforder­lich ist dabei grund­sät­zlich die Reisezeit, die bei einem Flug in der Econ­o­my-Class anfällt. Man­gels aus­re­ichen­der Fest­stel­lun­gen des Lan­desar­beits­gerichts zum Umfang der tat­säch­lich erforder­lichen Reisezeit­en des Klägers kon­nte der Sen­at in der Sache nicht abschließend entschei­den und hat sie deshalb unter Aufhe­bung des Beru­fung­surteils zur erneuten Ver­hand­lung und Entschei­dung an das Lan­desar­beits­gericht zurück­ver­wiesen.

Henn emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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