(Stuttgart) Der Schmerzens­gel­danspruch wegen Mob­bings (§§ 823 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB iVm. Art. 1, 2 Abs. 1 GG) kann zwar ver­wirken, dafür genü­gen jedoch ein bloßes “Zuwarten” oder die Untätigkeit des Anspruch­stellers nicht.

Darauf ver­weist der Köl­ner Fachan­walt für Arbeit­srecht Frhr. Fen­i­more von Bre­dow, Vizepräsi­dent des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 11.12.2014 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 8 AZR 838/13.

Der Kläger macht gegen seinen früheren Vorge­set­zten einen Schmerzens­gel­danspruch wegen Ver­let­zung der Gesund­heit und des all­ge­meinen Per­sön­lichkeit­srechts in Höhe von min­destens 10.000 Euro gel­tend. Er stützt sich dabei auf Vor­fälle in den Jahren 2006 bis 2008, die er als Isolierung, Her­ab­würdi­gung und Schikane wertet. Der let­zte Vor­gang soll am 8. Feb­ru­ar 2008 stattge­fun­den haben. Der Kläger war 2007 an 52 Tagen, 2008 an 216 Tagen und 2009 durchgängig bis August arbeit­sun­fähig, unter anderem wegen Depres­sion. Die Klage ging Ende Dezem­ber 2010 bei Gericht ein. Das Lan­desar­beits­gericht hat einen möglichen Schmerzens­gel­danspruch allein wegen Ver­wirkung abgelehnt.

Die hierge­gen gerichtete Revi­sion des Klägers hat­te vor dem Acht­en Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts Erfolg.

Sie führte zur Aufhe­bung und Zurück­ver­weisung der Sache an das Lan­desar­beits­gericht. Eine Ver­wirkung, die nur unter ganz beson­deren Umstän­den zu beja­hen ist, schei­det hier aus. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­gerichts ist ein bloßes Zuwarten nicht als „treuwidrig“ anzuse­hen. Ein Unter­lassen begrün­det nur dann ein Umstandsmo­ment, wenn auf­grund zusät­zlich­er beson­der­er Umstände eine Pflicht zur zeit­na­hen Gel­tend­machung beste­ht. In der vorzunehmenden Gesamtab­wä­gung darf nicht auf eventuelle Beweiss­chwierigkeit­en auf Seit­en des Anspruchs­geg­n­ers abgestellt wer­den. Das durch Richter­recht geschaf­fene Insti­tut der Ver­wirkung darf in sein­er Anwen­dung nicht dazu führen, dass die geset­zliche Ver­jährung unter­laufen wird. Das Lan­desar­beits­gericht wird nun­mehr zu prüfen haben, ob tat­säch­lich ein Mob­binggeschehen festzustellen ist.

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Frhr. Fen­i­more von Bre­dow
Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeit­srecht
VDAA-Vizepräsi­dent
Domer­nicht v. Bre­dow Wölke
Bis­mar­ck­straße 34 50672 Köln
Tele­fon: 0221/283040
Tele­fax: 0221/2830416
Email: v.bredow@dvbw-legal.de
www.dvbw-legal.de