(Stuttgart) Bund und Län­der haben sich auf ein Vorge­hen in der Coro­na-Krise geeinigt. Sehr vor­sichtig sollen die Regeln gelock­ert wer­den. Mit entsprechen­den Konzepten zu Hygiene und Umgang kön­nen sich Unternehmen langsam aus dem Lock­down lösen.

Die ersten Betriebe öff­nen wieder und holen ihre Mitar­beit­er zurück an die Arbeit­splätze. Dabei müssen Arbeit­ge­ber einen schwieri­gen Spa­gat meis­tern: ein­er­seits  müssen betriebliche Abläufe so nor­mal wie möglich wieder anlaufen, ander­er­seits ste­ht die Gesund­heit von Mitar­beit­ern und Kun­den an erster Stelle, auch um einen erneuten Lock­down zu ver­hin­dern.

Welche Maß­nah­men Betriebe daher jet­zt tre­f­fen soll­ten bzw. welche Vor­gaben der Staat zur Ver­mei­dung von Infek­tio­nen macht, erk­lärt der Köl­ner Fachan­walt für Arbeit­srecht Volk­er Görzel, Leit­er des Fachauss­chuss­es „Betrieb­sver­fas­sungsrecht und Mitbes­tim­mung“ des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart.

Kurzarbeit

Die let­zten Wochen drehte sich alles um das The­ma Kurzarbeit. Nun müssen sich viele Arbeit­ge­ber wieder die Frage stellen, müssen nun die Details ein­er geord­neten Rück­kehr vere­in­bart wer­den.

Erfahren weit­er­hin min­destens 10 % der Belegschaft eine min­destens zehn­prozentige Kürzung des Monat­slohns, so kann die Kurzarbeit aufrechter­hal­ten wer­den. Hier müssen Arbeit­ge­ber darauf acht­en, die Kurzarbeit möglichst gle­ich­mäßig für als zurück­z­u­fahren. Nachteile soll­ten gle­ich verteilt wer­den, da son­st ein Ver­stoß gegen den Gle­ich­be­hand­lungs­grund­satz vor­liegt.

Coro­na und Arbeitss­chutz

Das Coro­n­avirus vom Arbeit­en nach Hause brin­gen? Genau das soll durch den neuen „SARS-CoV-2-Arbeitss­chutz­s­tan­dard“ ver­hin­dert wer­den. Dieser gilt unmit­tel­bar und sofort für alle Betriebe in denen wieder gear­beit­et wer­den darf.

Die wichtig­sten Vor­gaben im Überblick:

-Das Abstands­ge­bots von min­destens 1,5 Metern bei der Arbeit­splatzgestal­tung und der Arbeit­sor­gan­i­sa­tion berück­sichti­gen
‑Schaf­fung betrieblich­er Regelun­gen zur raschen Aufk­lärung von Ver­dachts­fällen
‑Bere­it­stellen von Schutz­masken ins­beson­dere bei unver­mei­d­barem Kon­takt zu Kun­den
‑Auf­stellen von Regeln zur Hygiene, zur Reini­gung der Arbeitsstät­ten und Sozial­räu­men, sowie zur aus­re­ichen­den Lüf­tung der Arbeit­sräume
‑Nach Möglichkeit per­so­n­en­be­zo­gene Ver­wen­dung von Werkzeu­gen und Arbeitsmit­teln. Nutzen weit­er­hin mehrere Per­so­n­en Arbeitsmit­tel gemein­sam, ist eine vorherige Reini­gung und Desin­fek­tion bei jed­er Über­gabe zu gewährleis­ten
‑Dien­streisen und Präsen­zver­anstal­tun­gen auf ein Min­i­mum reduzieren bzw. nach Möglichkeit durch Tele­fon- und Videokon­feren­zen erset­zen
‑Büroar­beit nach Möglichkeit ins Home­of­fice ver­legenGörzel kann nur empfehlen, die Vor­gaben ernst zu nehmen und soweit eben möglich umzuset­zen. Denn eine Nicht­beach­tung kann Haf­tungs­fol­gen für Arbeit­ge­ber ent­fal­ten. Sicher­lich wird bei jed­er Kon­trolle am Arbeit­splatz auch geprüft wer­den, ob die Punk­te dieses Stan­dards einge­hal­ten sind.

Betrieb­srat mitein­beziehen

Guter Arbeits- und Gesund­heitss­chutz funk­tion­iert nur mit Ein­bindung der betrieblichen Inter­essensvertre­tun­gen. Vergessen Sie nicht den Betrieb­srat bei allen nun fol­gen­den Maß­nah­men zu beteili­gen. Arbeit­ge­ber müssen nun mit dem Betrieb­srat die Details ein­er geord­neten Rück­kehr vere­in­baren. Denn dem Betrieb­srat ste­ht ein Mitbes­tim­mungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG zu, welch­es dieser auch ini­tia­tiv gel­tend machen kann. Die Mitbes­tim­mung umfasst die Fes­tle­gung der Einzel­heit­en der Gefährdungs­beurteilung nach § 5 Arb­SchG und der Doku­men­ta­tion nach § 6 Arb­SchG.

Wie hoch ist das Risiko eines erneuten Lock­downs?

Auch wenn es hof­fentlich bei rein vor­sor­glichen Über­legun­gen bleibt – so soll­ten sich Unternehmen mit den betrof­fe­nen Beteiligten regelmäßig fra­gen, ob man für einen eventuell nöti­gen erneuten Lock­down gerüstet wäre. Wären alle Optio­nen vor­bere­it­et, die dann aber­mals genutzt wer­den müssten? Da die meis­ten der zu ergreifend­en Maß­nah­men und Regelun­gen nur in Zusam­me­nar­beit mit dem Betrieb­srat möglich sind, ist die Ein­rich­tung ein­er fes­ten betrieblichen Arbeits­gruppe zu empfehlen.

Görzel emp­fahl, dies zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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Volk­er Görzel
Recht­san­walt, Fachan­walt für Arbeit­srecht
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