(Stuttgart) Das Kurzarbeit­ergeld wirft viele Fra­gen auf, so z.B. auch, ob dieses auch für
Feiertage gezahlt wird.

Die Recht­slage erk­lärt der Köl­ner Fachan­walt für Arbeit­srecht Volk­er Görzel, Leit­er des Fachauss­chuss­es „Betrieb­sver­fas­sungsrecht und Mitbes­tim­mung“ des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart.

- Der Nor­mal­fall

Nor­maler­weise hat Arbeit, die infolge eines geset­zlichen Feiertages aus­fällt, keine Min­derung des Arbeit­sent­geltes zur Folge. Trotz Feiertag muss der Arbeit­ge­ber das­jenige Arbeit­sent­gelt zahlen, das der Arbeit­nehmer ohne den feiertags­be­d­ingten Arbeit­saus­fall erhal­ten hätte.

- Was in Zeit­en des Kurzarbeit­ergeldes gilt!

Fällt ein Feiertag in den Kurzarbeit­szeitraum, beste­ht kein Anspruch auf Kurzarbeit­ergeld. Wie in § 2 Abs. 1 Ent­gelt­fortzahlungs­ge­setz geregelt, bleibt es dabei, dass die Feiertagsvergü­tung vom Arbeit­ge­ber zu zahlen ist. Absatz 2 der Vorschrift stellt klar, dass die Arbeit­szeit, die an einem geset­zlichen Feiertag bei gle­ichzeit­iger Kurzarbeit aus­fällt, so zu behan­deln ist, als wäre sie allein infolge des geset­zlichen Feiertages aus­ge­fall­en.
Lohnaus­fall­prinzip gilt auch während ange­ord­neter Kurzarbeit

Kurzarbeit ändert an den Prinzip­i­en der Fortzahlung des Ent­gelts nichts, es bleibt beim Lohnaus­fall­prinzip. Das bedeutet, dass die Arbeit­nehmer Anspruch auf den gle­ichen Arbeitsver­di­enst haben, der ohne den Arbeit­saus­fall auf­grund des Feiertages ent­standen wäre.

Ist der Betrieb in Kurzarbeit, entste­ht also nur ein Anspruch in Höhe des „Kur­zlohns“, soweit an diesem Tag anson­sten gear­beit­et wor­den wäre, und im Übri­gen in Höhe des fik­tiv­en Kurzarbeit­ergeldes.

- Lohn­s­teuer und Sozialver­sicherung

Das fik­tive Kurzarbeit­ergeld ist selb­stver­ständlich zu ver­s­teuern, die Beiträge zur Kranken‑, Pflege‑, Arbeit­slosen- und Renten­ver­sicherung sind vom Arbeit­ge­ber grund­sät­zlich allein zu tra­gen. Zunächst befris­tet bis zum 31. Dezem­ber 2020 wer­den Arbeit­ge­ber auf­grund der Coro­na-Krise von der Zahlung der Sozialver­sicherungs­beiträge ent­lastet. Die Sozialver­sicherungs­beiträge, die Arbeit­ge­ber für die Beschäftigten in Kurzarbeit allein zu tra­gen haben, wird die Bun­de­sagen­tur für Arbeit voll­ständig erstat­ten. Die Lohn­s­teuer ist vom Arbeit­nehmer zu tra­gen.

Görzel emp­fahl, dies zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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Volk­er Görzel
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