(Stuttgart) Der Arbeit­nehmer hat keinen Anspruch auf ein ungeknick­tes und unge­tack­ertes Arbeit­szeug­nis.

Darauf ver­weist der Bre­mer Fachan­walt für Arbeit­srecht und Gewerblichen Rechtss­chutz Klaus-Dieter Franzen, Lan­desre­gion­alleit­er „Bre­men“ des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf ein Urteil des Lan­desar­beits­gerichts (LAG) Rhein­land-Pfalz vom 9. Novem­ber 2017 (Az.: 5 Sa 314/17).

Der Kläger ging zunächst gegen die Kündi­gung seines Arbeit­ge­bers vor. Die Parteien einigten sich im gerichtlichen Ver­fahren u.a. auch auf die Ausstel­lung eines Zeug­niss­es mit ein­er guten Bew­er­tung des Klägers. Der Kläger war zulet­zt u.a. mit der Form des erteil­ten Zeug­niss­es nicht zufrieden. So machte er mit der Beru­fung einen Anspruch auf ein ungeknick­tes und unge­tack­ertes Zeug­nis gel­tend.

Diese blieb jedoch ohne Erfolg.

Unter Bezug­nahme auf die Recht­sprechung des Bun­de­sar­beits­gerichts (Urteil vom 21. Sep­tem­ber 1999 — 9 AZR 893/98) erfülle auch ein gefal­tetes Zeug­nis den Anspruch des Arbeit­nehmers, wenn das Orig­i­nalzeug­nis kopier­fähig ist und die Knicke im Zeug­nis­bo­gen sich nicht auf den Kopi­en abze­ich­nen. „Damit kann der Kläger kein ungeknick­tes Zeug­nis ver­lan­gen“, so das LAG.

Der Kläger habe auch keinen Anspruch auf ein unge­tack­ertes Zeug­nis. Auf seine sub­jek­tiv­en Vorstel­lun­gen, die er zu ein­er all­ge­mein ver­schlüs­sel­ten Bedeu­tung der Ver­wen­dung von Heftk­lam­mern entwick­elt habe, komme es nicht an. Es stelle kein unzuläs­siges Geheimze­ichen dar, wenn der Arbeit­ge­ber die Blät­ter des (hier aus zwei Seit­en beste­hen­den) Zeug­niss­es mit einem Heft­gerät kör­per­lich miteinan­der verbinde („tack­ert“). Es gebe kein­er­lei Belege dafür, dass ein „getack­ertes Zeug­nis“ einem unbe­fan­genen Arbeit­ge­ber mit Berufs- und Branchenken­nt­nis sig­nal­isiere, der Zeug­nisaussteller sei mit dem Arbeit­nehmer nicht zufrieden gewe­sen. Der Kläger verkenne, dass es auf die Sicht des objek­tiv­en Empfänger­hor­i­zonts und nicht auf vere­inzelt geäußerte Recht­san­sicht­en ankomme.

Das LAG hielt nicht mit deut­lichen Worten zurück. So heißt es wörtlich in dem Urteil:

„Es gren­zt schon an Rechtsmiss­brauch über zwei Instanzen ein ungeknick­tes Zeug­nis einzuk­la­gen, anstatt es sich bei der Beklagten — wie ange­boten — an seinem früheren Arbeit­sort (Ent­fer­nung zur Woh­nung ca. 11 Kilo­me­ter) abzu­holen.“

Franzen emp­fahl, dies zu beacht­en und riet er bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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