(Stuttgart) Oft wer­den die Begriffe „Werk­tag“ und „Arbeit­stag“ syn­onym ver­wen­det. Tat­säch­lich war der Bedeu­tungs­ge­halt für die meis­ten arbei­t­en­den Men­schen gle­ich.

In den Anfän­gen der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land, so der Bre­mer Fachan­walt für Arbeit­srecht und Gewerblichen Rechtss­chutz Klaus-Dieter Franzen, Lan­desre­gion­alleit­er „Bre­men“ des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, wurde die Arbeit­sleis­tung gewöhn­lich in ein­er 6‑Tage-Woche von Mon­tag bis Sam­stag erbracht. Arbeits­frei waren nur Sonn- oder Feiertage. Das Anfang der sechziger Jahre ver­ab­schiedete Bun­desurlaub­s­ge­setz regelt denn in § 3 Absatz 2 auch:

„Als Werk­tage gel­ten alle Kalen­dertage, die nicht Sonn- oder geset­zliche Feiertage sind”.

Auch das Arbeit­szeit­ge­setz unter­schei­det aus dieser Logik her­aus lediglich zwis­chen der Arbeit­szeit an Werk­ta­gen ein­er­seits und an Sonn- und Feierta­gen ander­er­seits.

Seit langem schon aber arbeit­en die meis­ten Men­schen in ein­er 5‑Tage-Woche. In der ehe­ma­li­gen DDR wurde 1965 die 5‑Tage-Woche per Gesetz einge­führt. In der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land vere­in­barten die Tar­if­part­ner die Ein­führung der 5‑Tage-Woche 1957 in der Zigaret­tenin­dus­trie, 1965 in der Druckin­dus­trie, 1967 in der Met­allindus­trie und in der Holzver­ar­beitung. Es fol­gten 1969 die Baubranche, 1970 die Chemie‑, Papi­er- und Tex­tilin­dus­trie, 1971 der Einzel­han­del, 1973 die Ver­sicherun­gen, 1974 die Banken und der öffentliche Dienst und schließlich 1983 die Land­wirtschaft. Fern­er set­zte sich ab Anfang der siebziger Jahre in den Schulen die 5‑Tage-Woche durch. Damit hat­te sich die Lebenswirk­lichkeit des über­wiegen­den Teils der deutschen Bevölkerung gravierend verän­dert, aus einem bis dahin üblichen Werk- oder Arbeit­stag wurde ein freier Tag und vielfach wird der Sam­stag nicht mehr als Werk­tag wahrgenom­men.

In der Recht­sprechung hinge­gen wird über­wiegend an dem bish­eri­gen Werk­tag­be­griff fest­ge­hal­ten und der Sam­stag weit­er­hin ein­be­zo­gen.

So sah es etwa das Ober­lan­des­gericht Hamm (Beschluss vom 7. März 2001, Az.: 2Ss OWi 127/01). Das Gericht hat­te sich mit einem Fall auseinan­derzuset­zen, in dem ein Verkehrsteil­nehmer an einem Sam­stag eine Geschwindigkeits­beschränkung über­schrit­ten hat­te, die ein Schild mit dem Zusatz anord­nete:

“werk­tags von 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr”.

Nach Ansicht des Ober­lan­des­gerichts Hamm soll der Sam­stag auch heute noch im all­ge­meinen Sprachge­brauch ein “Werk­tag” sein, und zwar unab­hängig davon, ob dieser Tag ein Arbeit­stag sei oder nicht.

Diese Auf­fas­sung bestätigte zunächst auch der Bun­des­gericht­shof in sein­er Entschei­dung vom  27. April 2005 (Az: VIII ZR 206/04). In ein­er mietrechtlichen Angele­gen­heit kam es in der Sache auf die Frage an, ob der Sam­stag — als Werk­tag — bei der Berech­nung der Kündi­gungs­frist zu berück­sichti­gen war. Einige Gerichte und auch Stim­men in der juris­tis­chen Lit­er­atur hat­ten den Sam­stag nicht als Werk­tag ange­se­hen. Das höch­ste deutsche Zivil­gericht war jedoch ander­er Mei­n­ung. Zur Begrün­dung führte es aus, dass nach dem geset­zlichen und dem all­ge­meinen Sprachge­brauch der Sam­stag ein Werk­tag sei. Das Gericht bezog sich zur Begrün­dung auf die For­mulierung im Bun­desurlaub­s­ge­setz und u.a. auf Def­i­n­i­tio­nen, die zum Zeit­punkt der Urteils­find­ung im Brock­haus und Duden zu find­en waren, wonach der Werk­tag übere­in­stim­mend erläutert wurde als

“Tag, an dem all­ge­mein gear­beit­et wird (im Unter­schied zu Sonn- und Feierta­gen); Wochen­tag”.  

Neuerd­ings sind jedoch erste Abset­z­ten­den­zen erkennbar.

Denn wenn es um die Bezahlung der Miete geht, gilt der Sam­stag nach ein­er jün­geren Entschei­dung des Bun­des­gericht­shofes nicht (mehr) als Werk­tag (Urteil vom 13. Juli 2010, Az.: VII ZR 291/09).

Das Gericht stellte in sein­er Entschei­dung erst­ma­lig auf die tat­säch­lichen Arbeit­stage ab. Nach dem Gesetz hat der Mieter die Miete bis zum 3. Werk­tag eines jeden Monats zu leis­ten. Heutzu­tage wird die Miete regelmäßig von Bank zu Bank über­wiesen. Als Bankgeschäft­stage gel­ten jedoch nur die Tage von Mon­tag bis Fre­itag. Da, so das Gericht, eine Über­weisung an einem Sam­stag wed­er aus­ge­führt noch dem Empfänger gut­geschrieben werde, würde die Berück­sich­ti­gung des Sam­stags als Werk­tag die Schon­frist für die Miet­zahlung um einen Tag verkürzen. Dies wider­spräche dem Schutzz­weck des Geset­zes.

Damit hat das Gericht erst­mals anerkan­nt, dass es für die Bes­tim­mung des Werk­tages nicht mehr auf die Abgren­zung zum Sonn- oder Feiertag ankommt, son­dern darauf, an welchen Tagen tat­säch­lich Arbeit­sleis­tung erbracht wird. Diesen Maßstab fol­gend, kann der Sam­stag kün­ftig nicht ern­sthaft weit­er als Werk­tag ange­se­hen wer­den. So würde jeden­falls die für den über­wiegen­den Teil der arbei­t­en­den Bevölkerung gel­tende Kon­gruenz zwis­chen Werk­tag und Arbeit­stag auch in der Recht­sprechung wieder­hergestellt wer­den. Ohne den Geset­zge­ber wird es wohl aber nicht gehen, denn son­st würde sich der Min­desturlaub mit einem Schlag von 20 auf 24 Tage erhöhen und die höchst zuläs­sige Arbeit­szeit in der Woche auf 40 Stun­den ver­min­dern.

Franzen emp­fahl, dies zu beacht­en und riet er bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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