(Stuttgart) Der Achte Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts hat dem Gericht­shof der Europäis­chen Union ua. fol­gende Frage zur Vor­abentschei­dung vorgelegt:

Ist das Union­srecht dahinge­hend auszule­gen, dass auch der­jenige „Zugang zur Beschäf­ti­gung oder zur abhängi­gen Erwerb­stätigkeit“ sucht, aus dessen Bewer­bung her­vorge­ht, dass nicht eine Ein­stel­lung und Beschäf­ti­gung, son­dern nur der Sta­tus als Bewer­ber erre­icht wer­den soll, um Entschädi­gungsansprüche gel­tend machen zu kön­nen?

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 18.06.2015 zu seinem Beschluss vom sel­ben Tage, Az. 8 AZR 848/13 (A).

Der Kläger hat 2001 die Aus­bil­dung zum Volljuris­ten abgeschlossen und ist sei­ther über­wiegend als selb­ständi­ger Recht­san­walt tätig. Die Beklagte, die zu einem großen Ver­sicherungskonz­ern gehört, schrieb ein „Trainee-Pro­gramm 2009“ aus. Dabei stellte sie als Anforderung einen nicht länger als ein Jahr zurück­liegen­den oder dem­nächst erfol­gen­den sehr guten Hochschu­la­b­schluss und qual­i­fizierte beruf­sori­en­tierte Praxis­er­fahrung durch Aus­bil­dung, Prak­ti­ka oder Werk­stu­den­ten­tätigkeit. Bei der Fachrich­tung Jura wur­den zusät­zlich eine arbeit­srechtliche Aus­rich­tung oder medi­zinis­che Ken­nt­nisse erwün­scht. Der Kläger bewarb sich hier­für. Er betonte im Bewer­bungss­chreiben, dass er als früher­er lei­t­en­der Angestell­ter ein­er Rechtss­chutzver­sicherung über Führungser­fahrung ver­füge. Derzeit besuche er einen Fachan­walt­skurs für Arbeit­srecht. Weit­er führte er aus, wegen des Todes seines Vaters ein umfan­gre­ich­es medi­z­in­rechtlich­es Man­dat zu betreuen und daher im Medi­z­in­recht über einen erweit­erten Erfahrung­shor­i­zont zu ver­fü­gen. Als ehe­ma­liger lei­t­en­der Angestell­ter und Recht­san­walt sei er es gewohnt, Ver­ant­wor­tung zu übernehmen und selb­ständig zu arbeit­en. Nach der Ablehnung sein­er Bewer­bung ver­langte der Kläger eine Entschädi­gung iHv. 14.000,00 Euro. Die nach­fol­gende Ein­ladung zum Gespräch mit dem Per­son­alleit­er der Beklagten lehnte er ab und schlug vor, nach Erfül­lung seines Entschädi­gungsanspruchs sehr rasch über seine Zukun­ft bei der Beklagten zu sprechen.

Auf­grund der Bewer­bungs­for­mulierung und des weit­eren Ver­hal­tens geht der Sen­at davon aus, dass sich der Kläger nicht mit dem Ziel ein­er Ein­stel­lung bewor­ben hat. Das Bewer­bungss­chreiben ste­ht ein­er Ein­stel­lung als „Trainee“ ent­ge­gen. Die Ein­ladung zu einem Per­son­alge­spräch hat er aus­geschla­gen. Damit ist der Kläger nach nationalem Recht nicht „Bewer­ber“ und „Beschäftigter“ iSv. § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG. Das Union­srecht nen­nt jedoch in den ein­schlägi­gen Richtlin­ien nicht den „Bewer­ber“, son­dern schützt den „Zugang zur Beschäf­ti­gung oder zu abhängiger und selb­ständi­ger Erwerb­stätigkeit“. Nicht gek­lärt ist, ob das Union­srecht eben­falls voraus­set­zt, dass wirk­lich der Zugang zur Beschäf­ti­gung gesucht und eine Ein­stel­lung bei dem Arbeit­ge­ber tat­säch­lich gewollt ist. Ob für das Ein­greifen des union­srechtlichen Schutzes das Vor­liegen ein­er for­malen Bewer­bung genügt, ist eine allein dem Gericht­shof über­ant­wortete Ausle­gungs­frage.

Henn emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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