Energiepreis­pauschale zur Auszahlung in der Regel fäl­lig im Sep­tem­ber 2022

(Stuttgart) Es ist soweit: Die Bun­desregierung hat die lang ersehnte Energiepauschale in Höhe von 300 Euro beschlossen und verkün­det. Damit soll ein Aus­gle­ich für die hohen Energiepreise geschaf­fen wer­den. Aus­gezahlt wer­den soll die Pauschale von den Arbeit­ge­bern an die Beschäftigten im Sep­tem­ber 2022.

Bezüglich der genauen Umset­zung dieser Auszahlung ergeben sich jedoch zahlre­iche Fra­gen, die der Köl­ner Fachan­walt für Arbeit­srecht Volk­er Görzel, Leit­er des Fachauss­chuss­es „Betrieb­sver­fas­sungsrecht und Mitbes­tim­mung“ des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart beantwortet.

  • An wen wird die Pauschale ausgezahlt?

An Arbeit­nehmerin­nen und Arbeit­nehmer, wenn sie:

  • zum Sep­tem­ber in einem gegen­wär­ti­gen ersten Dien­stver­hält­nis stehen
  • in eine der Steuerk­lassen I‑IV ein­ge­ord­net sind oder
  • als ger­ingfügig Beschäftigte pauschal besteuerten Arbeit­slohn (§40a EstG) beziehen

Hierzu zählen unter anderem auch:

  • Beschäftige in der pas­siv­en Phase der Altersteilzeit
  • Per­so­n­en, die auss­chließlich steuer­freien Arbeit­slohn beziehen
  • Beschäftigte mit einem aktiv­en Dien­stver­hält­nis, die dem soge­nan­nten Pro­gres­sionsvor­be­halt unter­liegende Lohn­er­sat­zleis­tun­gen beziehen (z.B. Beschäftigte in Elternzeit mit Elterngeldbezug)
  • Der 1. Sep­tem­ber stellt keinen Stich­tag dar

Der Anspruch auf die Auszahlung beste­ht, sobald irgend­wann im Jahr 2022 die Anspruchsvo­raus­set­zun­gen erfüllt wer­den. Auch wenn im Sep­tem­ber noch kein Dien­stver­hält­nis beste­ht, kann die Auszahlung nachträglich über eine Steuer­erk­lärung erfolgen.

  • Auch Mini­job­ber erhal­ten die Energiepauschale

Bescheinigt der oder die Beschäftigte dem Arbeit­ge­ber vor der Auszahlung, dass es sich um das erste Dien­stver­hält­nis han­delt, kann eine Auszahlung durch den Arbeit­ge­ber erfol­gen. Gibt der Arbeit­ge­ber allerd­ings gar keine Lohn­s­teuer-Anmel­dung ab (Mini­job in einem Pri­vathaushalt), kann die Pauschale nur über die eigene Steuer­erk­lärung von den Beschäftigten gel­tend gemacht wer­den. 

  • Achtung! Keine Pauschale erhalten:
  • Pen­sionäre und Rent­ner, soweit sie keine anderen Einkün­fte z.B. aus freiberu­flich­er Tätigkeit beziehen
  • Steuerpflichtige ohne Wohn­sitz oder ständi­gen Aufen­thalt in Deutschland
  • beschränkt steuerpflichtige Grenzpendler
  • Wie und wann soll die Energiepauschale aus­gezahlt werden?

Ide­al­er­weise zahlen die Arbeit­ge­ber die Energiepauschalte mit der ersten, nach dem 31. August 2022 vorzunehmenden Lohn­zahlung aus.

Finanziert wer­den soll die Pauschale durch eine Ent­nahme vom Gesamt­be­trag der einzube­hal­tenden Lohn­s­teuer und diese soll bei der Lohn­s­teuer-Anmel­dung geson­dert abge­set­zt wer­den. Bei ein­er monatlichen Anmel­dung ist die Energiepreis­pauschale in der bis zum 10. Sep­tem­ber 2022 fäl­li­gen Anmel­dung für den August 2022 abzuset­zen. Dazu wird die Energiepreis­pauschale in der Lohn­s­teuer-Anmel­dung mit ein­er zusät­zlichen Kenn­zahl aufge­führt. Über­steigt die ins­ge­samt zu gewährende Energiepreis­pauschale den Betrag, der ins­ge­samt an Lohn­s­teuer abzuführen ist, wird dieser über­steigende Betrag dem Arbeit­ge­ber vom Finan­zamt erset­zt. 

Hin­weis: Die aus­gezahlte Energiepreis­pauschale ist in der Lohn­s­teuerbescheini­gung mit dem Großbuch­staben E anzugeben.

Görzel emp­fahl, dies zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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Volk­er Görzel
Recht­san­walt, Fachan­walt für Arbeitsrecht
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