(Stuttgart) Das sich aus § 83 BetrVG ergebende Recht des Arbeit­nehmers, in die über ihn geführten Per­son­alak­ten Ein­sicht zu nehmen begrün­det keinen Anspruch auf Hinzuziehung eines Recht­san­walts.

Darauf ver­weist der Bre­mer Fachan­walt für Arbeit­srecht und Gewerblichen Rechtss­chutz Klaus-Dieter Franzen, Lan­desre­gion­alleit­er „Bre­men“ des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V., unter Hin­weis auf eine Entschei­dung des Bun­de­sar­beits­gerichts vom 12. Juli 2016 (9 AZR 791/14).

Der Kläger ist bei der Beklagten als Lagerist beschäftigt. Der Arbeit­ge­ber hat­te dem Kläger eine Ermah­nung erteilt und seinen Antrag abgelehnt, unter Hinzuziehung ein­er Recht­san­wältin Ein­sicht in seine Per­son­alak­ten zu nehmen. Allerd­ings hat­te sie dem Kläger ges­tat­tet, Kopi­en von den Schrift­stück­en in seinen Per­son­alak­ten zu fer­ti­gen. Das war dem Kläger nicht genug. Mit sein­er Klage ver­fol­gte er seinen Anspruch weit­er.

Ermah­nun­gen und/oder Abmah­nun­gen wer­den regelmäßig zur Per­son­alak­te genom­men. Aus dem grun­drechtlich geschützten Per­sön­lichkeit­srecht ste­ht dem Arbeit­nehmer der Anspruch zu, dass unrichtige Vorgänge aus der Per­son­alak­te ent­fer­nt oder berichtigt wer­den müssen. Dazu muss der Arbeit­nehmer aber Ken­nt­nis über den Inhalt sein­er Per­son­alak­te haben.

Geset­zlich geregelt ist das Ein­sicht­srecht in § 83 BetrVG. Danach kann ein Arbeit­nehmer Ein­sicht in seine Per­son­alak­te nehmen und ggf. auch einen Betrieb­srat hinzuziehen. Dieses Ein­sicht­srecht berechtigt den Arbeit­nehmer auch, Noti­zen und Abschriften und — auf eigene Kosten — Kopi­en zu fer­ti­gen.

Offen war bish­er die Frage, ob es dem Arbeit­nehmer auch ges­tat­tet ist, dieses Ein­sicht­srecht einem Recht­san­walt zu über­tra­gen bzw. ihn mit hinzuziehen. Das BAG hat diese Frage nun­mehr abschließend gek­lärt. Das ober­ste Arbeits­gericht wies die Revi­sion des Klägers zurück.

Da der Arbeit­ge­ber es dem Kläger ges­tat­tet hat­te, für sich Kopi­en der in seinen Per­son­alak­ten befind­lichen Doku­mente anzufer­ti­gen, habe der Kläger aus­re­ichend Gele­gen­heit, anhand der gefer­tigten Kopi­en den Inhalt der Per­son­alak­ten mit sein­er Recht­san­wältin zu erörtern. Eine Hinzuziehung eines Recht­san­waltes ist danach nicht erforder­lich.

Ein solch­er Anspruch des Arbeit­nehmers folge nach Ansicht des BAG unter diesen Umstän­den auch wed­er aus der Rück­sicht­spflicht des Arbeit­ge­bers (§ 241 Absatz 2 BGB) noch aus dem Grun­drecht auf infor­ma­tionelle Selb­st­bes­tim­mung (Artikel 2 Absatz. 1 i.V.m. Artikel 1 Absatz 1 GG). Der Arbeit­nehmer könne die ihm ggf. zuste­hen­den Rechte auf Besei­t­i­gung oder Kor­rek­tur unrichtiger Vorgänge dadurch wahrnehmen, dass er anhand der von ihm gefer­tigten Kopi­en den Sachver­halt nachträglich mit seinem Recht­san­walt bespricht.

Ähn­lich ver­hält es sich im Übri­gen beim Betrieblichen Eingliederungs­man­age­ment (BEM). Nach Ansicht des Lan­desar­beits­gericht­es Rhein­land-Pfalz (Az.: 5 Sa 518/14) ist auch hier ein Anspruch auf Hinzuziehung des Recht­san­walts rechtlich nicht zu begrün­den. Gle­ich­es gilt nach ein­er Entschei­dung des Lan­desar­beits­gerichts Hamm (Az.: 14 Sa 497/01) für das Per­son­alge­spräch. Der Arbeit­nehmer kann die Teil­nahme seines Recht­san­waltes nicht gegen den Willen des Arbeit­ge­bers durch­set­zen. Anders sieht es nach ein­er Entschei­dung des BAG (Az.: 2 AZR 961/06) lediglich bei ein­er Anhörung im Vor­feld des Ausspruchs ein­er Ver­dacht­skündi­gung aus. Zu diesem Gespräch darf der Arbeit­nehmer einen Recht­san­walt mit­brin­gen.

Franzen emp­fahl, dies zu beacht­en und riet er bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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