(Stuttgart) Eine Arbeit­sun­fähigkeit ist nur dann ver­schuldet iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG*, wenn ein Arbeit­nehmer in erhe­blichem Maße gegen das von einem ver­ständi­gen Men­schen in seinem eige­nen Inter­esse zu erwartende Ver­hal­ten ver­stößt.

Nur dann ver­liert er seinen Anspruch auf Ent­gelt­fortzahlung. Bei einem alko­ho­lab­hängi­gen Arbeit­nehmer fehlt es suchtbe­d­ingt auch im Fall eines Rück­falls nach ein­er Ther­a­pie regelmäßig an einem solchen Ver­schulden.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 18.03.2015 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 10 AZR 99/14.

Die Klägerin ist eine geset­zliche Krankenkasse. Der alko­ho­lab­hängige Herr L., der Mit­glied der kla­gen­den Krankenkasse ist, war seit dem Jahr 2007 bis zum 30. Dezem­ber 2011 Arbeit­nehmer der beklagten Arbeit­ge­berin. Herr L. wurde am 23. Novem­ber 2011 mit ein­er Alko­holvergif­tung (4,9 Promille) in ein Kranken­haus ein­geliefert und war in der Folge für über zehn Monate arbeit­sun­fähig erkrankt. Zuvor hat­te er zwei sta­tionäre Entzugs­ther­a­pi­en durchge­führt. Es kam jedoch immer wieder zu Rück­fällen. Die Klägerin leis­tete an Her­rn L. für die Zeit vom 29. Novem­ber bis zum 30. Dezem­ber 2011 Kranken­geld iHv. 1.303,36 Euro. Die Klägerin macht in dieser Höhe Ansprüche auf Ent­gelt­fortzahlung aus überge­gan­genem Recht (§ 115 SGB X) gegenüber der Bekla­gen gel­tend. Sie meint, ein Ent­gelt­fortzahlungsanspruch gegen die Beklagte habe bestanden, da es an einem Ver­schulden des Her­rn L. für seinen Alko­holkon­sum am 23. Novem­ber 2011 fehle. Die Beklagte ist der Ansicht, ein Ver­schulden sei bei einem Rück­fall nach mehrfachem sta­tionärem Entzug und dies­bezüglich erfol­gter Aufk­lärung zu beja­hen.

Arbeits­gericht und Lan­desar­beits­gericht haben der Klage stattgegeben. Die Revi­sion der Beklagten hat­te vor dem Zehn­ten Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts keinen Erfolg. Bei ein­er Alko­ho­lab­hängigkeit han­delt es sich um eine Krankheit. Wird ein Arbeit­nehmer infolge sein­er Alko­ho­lab­hängigkeit arbeit­sun­fähig krank, kann nach dem derzeit­i­gen Stand der medi­zinis­chen Erken­nt­nisse nicht von einem Ver­schulden im Sinne des Ent­gelt­fortzahlungsrechts aus­ge­gan­gen wer­den. Die Entste­hung der Alko­hol­sucht ist vielmehr mul­ti­kausal, wobei sich die unter­schiedlichen Ursachen wech­sel­seit­ig bedin­gen. Dies gilt im Grund­satz auch bei einem Rück­fall nach ein­er durchge­führten Ther­a­pie. Im Hin­blick auf eine Absti­nen­zrate von 40 bis 50 % je nach Studie und Art der Behand­lung kann nach ein­er durchge­führten Reha­bil­i­ta­tion­s­maß­nahme jedoch ein Ver­schulden des Arbeit­nehmers an einem Rück­fall nicht generell aus­geschlossen wer­den. Der Arbeit­ge­ber kann deshalb in diesem Fall das fehlende Ver­schulden bestre­it­en. Das Arbeits­gericht hat dann ein medi­zinis­ches Sachver­ständi­gengutacht­en zu der Frage einzu­holen, ob der Arbeit­nehmer den Rück­fall schuld­haft iSd. § 3 Abs. 1 EFZG her­beige­führt hat. Lässt sich dies nicht ein­deutig fest­stellen, weil ein Ursachen­bün­del hier­für vor­liegt, geht dies zulas­ten des Arbeit­ge­bers. Das im konkreten Fall einge­holte sozialmedi­zinis­che Gutacht­en hat ein Ver­schulden des Arbeit­nehmers unter Hin­weis auf die langjährige und chro­nis­che Alko­ho­lab­hängigkeit und den daraus fol­gen­den “Sucht­druck” aus­geschlossen.

*§ 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG lautet: Wird ein Arbeit­nehmer durch Arbeit­sun­fähigkeit infolge Krankheit an sein­er Arbeit­sleis­tung ver­hin­dert, ohne dass ihn ein Ver­schulden trifft, so hat er Anspruch auf Ent­gelt­fortzahlung im Krankheits­fall durch den Arbeit­ge­ber für die Zeit der Arbeit­sun­fähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen.

Henn emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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