(Stuttgart) Geset­zlich Ver­sicherte haben während ein­er ambu­lanten Vor­sorgekur gegen ihren Arbeit­ge­ber auss­chließlich dann Anspruch auf Ent­gelt­fortzahlung, wenn die vom Sozialleis­tungsträger (zB Krankenkasse) bewil­ligte Maß­nahme in ein­er Ein­rich­tung der medi­zinis­chen Vor­sorge oder Reha­bil­i­ta­tion iSd. § 107 Abs. 2 SGB V* durchge­führt wird und keinen urlaub­smäßi­gen Zuschnitt hat.

Darauf ver­weist der Köl­ner Fachan­walt für Arbeit­srecht Frhr. Fen­i­more von Bre­dow, Vizepräsi­dent des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 25.05.2016 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 5 AZR 298/15.

Die Klägerin ist seit 2002 beim beklagten Land als Köchin beschäftigt. Vom 4. bis zum 24. Okto­ber 2013 unter­zog sie sich ein­er von der AOK Nieder­sach­sen bezuschussten ambu­lanten Kur auf der Insel Lan­geoog. Im dor­ti­gen Kur- und Well­ness­cen­ter erhielt sie nach ihrem Vor­bin­gen ins­ge­samt 30 Anwen­dun­gen, näm­lich je sechs Meer­wasser­warm­bäder, Bewe­gungs­bäder, Mas­sagen, Schlick­pack­un­gen und Lym­phdraina­gen. Außer­dem sollte sie täglich in der Bran­dungszone inhalieren. Das beklagte Land weigerte sich im Vor­feld, die Klägerin für die Dauer der Kur unter Fortzahlung ihrer Vergü­tung freizustellen. Daraufhin beantragte die Klägerin Urlaub, der ihr bewil­ligt wurde. Mit ihrer Klage hat sie gel­tend gemacht, der genommene Urlaub dürfe nicht auf den Urlaub­sanspruch angerech­net wer­den. Das Arbeits­gericht hat die Klage abgewiesen, das Lan­desar­beits­gericht die Beru­fung der Klägerin zurück­gewiesen.

Die Revi­sion der Klägerin ist erfol­g­los geblieben. Beste­ht — wie im Stre­it­fall — keine Arbeit­sun­fähigkeit infolge Krankheit, dür­fen Maß­nah­men der medi­zinis­chen Vor­sorge oder Reha­bil­i­ta­tion nach § 10 Bun­desurlaub­s­ge­setz nicht auf den Urlaub angerech­net wer­den, wenn ein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeit­sent­gelts nach den geset­zlichen Vorschriften über die Ent­gelt­fortzahlung im Krankheits­fall beste­ht. Ein solch­er Anspruch set­zt bei geset­zlich Ver­sicherten nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EFZG voraus, dass die vom Träger der Sozialver­sicherung oder einem son­sti­gen Sozialleis­tungsträger bewil­ligte ambu­lante Vor­sorgekur in ein­er Ein­rich­tung der medi­zinis­chen Vor­sorge oder Reha­bil­i­ta­tion durchge­führt wird. Das sind nur Ein­rich­tun­gen, die den Anforderun­gen des § 107 Abs. 2 SGB V genü­gen.

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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Frhr. Fen­i­more von Bre­dow
Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeit­srecht
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