(Stuttgart) Die rück­wirk­ende Fest­stel­lung der Arbeits­gerichte, dass die Tar­ifge­mein­schaft Christlich­er Gew­erkschaften für Zeitar­beit und Per­son­alser­viceagen­turen nicht tar­if­fähig ist und daher keine wirk­samen Tar­ifverträge abschließen kann, ist mit dem Rechtsstaat­sprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) vereinbar.

Dies, so der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts (BVer­fG) vom 29.05.2015 hat die 3. Kam­mer des Ersten Sen­ats des Bun­desver­fas­sungs­gerichts 25.04.2015 – Az. 1 BvR 2314/12 — entschieden.

Die Geset­ze­sausle­gung durch die Gerichte unter­liegt nur aus­nahm­sweise dem Ver­trauenss­chutz, etwa bei ein­er nicht vorherse­hbaren Änderung der langjähri­gen ständi­gen Recht­sprechung. Eine solche Kon­stel­la­tion ist hier nicht gegeben.

• Sachver­halt und Verfahrensgang:

Die Beschw­erde­führerin­nen sind ins­ge­samt 18 Unternehmen der Zeitar­beits­branche. Das Bun­de­sar­beits­gericht hat­te in einem anderen Ver­fahren, das nicht Gegen­stand der vor­liegen­den Ver­fas­sungs­beschw­erde ist, mit Beschluss vom 14. Dezem­ber 2010 fest­gestellt, dass die Tar­ifge­mein­schaft Christlich­er Gew­erkschaften für Zeitar­beit und Per­son­alser­viceagen­turen (CGZP) nicht tar­if­fähig ist. Die vor­liegend ange­grif­f­e­nen Entschei­dun­gen betr­e­f­fen die rück­wirk­enden Fol­gen dieser Recht­sprechung. Zum einen wen­den sich die Beschw­erde­führerin­nen gegen Beschlüsse des Lan­desar­beits­gerichts Berlin-Bran­den­burg vom 9. Jan­u­ar 2012 und des Bun­de­sar­beits­gerichts vom 22. Mai 2012, die die Tar­i­fun­fähigkeit der CGZP zu zurück­liegen­den Zeit­punk­ten in den Jahren 2004, 2006 und 2008 betr­e­f­fen. Zum anderen wen­den sie sich gegen einen Beschluss des Bun­de­sar­beits­gerichts vom 23. Mai 2012, nach dem kein Grund mehr für die Aus­set­zung ein­er Klage auf Dif­feren­zlohn beste­he, da die Tar­i­fun­fähigkeit der CGZP nun­mehr für die maßge­blichen Zeit­punk­te in den Jahren 2003, 2005 und 2006 feststehe.

• Wesentliche Erwä­gun­gen der Kammer:

Die Fest­stel­lung der Tar­i­fun­fähigkeit der CGZP durch die Arbeits­gerichte mit Wirkung für die Ver­gan­gen­heit genügt den Anforderun­gen des Rechtsstaat­sprinzips aus Art. 20 Abs. 3 GG.

1. Im Rechtsstaat­sprinzip sind die Gebote der Rechtssicher­heit und des Ver­trauenss­chutzes ver­ankert. Daher ist eine echte Rück­wirkung von Geset­zen ver­fas­sungsrechtlich grund­sät­zlich unzuläs­sig. Sie liegt vor, wenn ein Gesetz nachträglich ändernd in abgewick­elte, der Ver­gan­gen­heit ange­hörende Tatbestände ein­greift. Höch­strichter­liche Recht­sprechung ist jedoch kein Geset­zes­recht und erzeugt keine ver­gle­ich­bare Rechts­bindung. Die über den Einzelfall hin­aus­re­ichende Gel­tung fachgerichtlich­er Geset­ze­sausle­gung beruht allein auf der Überzeu­gungskraft ihrer Gründe, der Autorität und den Kom­pe­ten­zen des Gerichts. Die Änderung ein­er ständi­gen höch­strichter­lichen Recht­sprechung ist unter dem Gesicht­spunkt des Ver­trauenss­chutzes grund­sät­zlich dann unbe­den­klich, wenn sie hin­re­ichend begrün­det ist und sich im Rah­men ein­er vorherse­hbaren Entwick­lung hält. Schutzwürdi­ges Ver­trauen in eine bes­timmte Recht­slage auf­grund höch­strichter­lich­er Recht­sprechung kann daher in der Regel nur bei Hinzutreten weit­er­er Umstände, ins­beson­dere bei ein­er gefes­tigten und langjähri­gen Recht­sprechung entstehen.

2. Davon aus­ge­hend kon­nten die Gerichte für Arbeitssachen die Tar­i­fun­fähigkeit der CGZP mit Wirkung für die Ver­gan­gen­heit fest­stellen, ohne gegen den ver­fas­sungsrechtlichen Grund­satz des Ver­trauenss­chutzes zu verstoßen.

a) Maßgebend sind auch hier die für die höch­strichter­liche Recht­sprechung gel­tenden Grund­sätze. Etwas anderes ergibt sich nicht aus dem Umstand, dass die Fest­stel­lung der Tar­i­fun­fähigkeit ein­er Vere­ini­gung nicht nur zwis­chen den Parteien, son­dern für und gegen alle wirkt. Die richter­liche Entschei­dung bet­rifft den­noch im Einzelfall die Tar­if­fähigkeit ein­er bes­timmten Vere­ini­gung zu einem bes­timmten Zeit­punkt oder inner­halb eines bes­timmten Zeitraums.

b) Die beson­deren Voraus­set­zun­gen, unter denen aus­nahm­sweise auch eine Änderung der Recht­sprechung den im Rechtsstaat­sprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG ver­ankerten Ver­trauenss­chutz ver­let­zen kann, liegen nicht vor.

Die Beschw­erde­führerin­nen kon­nten nicht auf höch­strichter­liche Recht­sprechung ver­trauen, denn eine solche lag zum Zeit­punkt der ange­grif­f­e­nen Entschei­dun­gen nicht vor. Das Bun­de­sar­beits­gericht hat die Tar­i­fun­fähigkeit der CGZP erst­mals im Beschluss vom 14. Dezem­ber 2010 fest­gestellt. Das entsprach nicht dem, was die Beschw­erde­führerin­nen für richtig hiel­ten. Die bloße Erwartung, ein ober­stes Bun­des­gericht werde eine ungek­lärte Rechts­frage in einem bes­timmten Sinne beant­worten, begrün­det jedoch kein ver­fas­sungsrechtlich geschütztes Vertrauen.
An der Tar­if­fähigkeit der CGZP bestanden von Anfang an erhe­bliche Zweifel. Gle­ich­wohl haben die Beschw­erde­führerin­nen die Tar­ifverträge der CGZP angewen­det und kamen damit in den Genuss niedriger Vergü­tungssätze. Mit der ange­grif­f­e­nen Entschei­dung hat sich das erkennbare Risiko real­isiert, dass später die Tar­i­fun­fähigkeit der CGZP fest­gestellt wer­den kön­nte. Allein der Umstand, dass die genaue Begrün­dung des Bun­de­sar­beits­gerichts für diese Entschei­dung nicht ohne weit­eres vorherse­hbar war, begrün­det keinen ver­fas­sungsrechtlich zu berück­sichti­gen­den Vertrauensschutz.

Ein schutzwürdi­ges Ver­trauen der Beschw­erde­führerin­nen in die Wirk­samkeit der CGZP-Tar­ifverträge lässt sich auch nicht mit dem Ver­hal­ten der Sozialver­sicherungsträger und der Bun­de­sagen­tur für Arbeit sowie der Her­anziehung dieser Tar­ifverträge durch das Bun­de­sar­beits­gericht bei der Ermit­tlung der branchenüblichen Vergü­tung begrün­den. Denn die Entschei­dung über die Tar­if­fähigkeit ein­er Vere­ini­gung obliegt allein den Gericht­en für Arbeitssachen in einem beson­ders geregel­ten Verfahren.

Henn emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies.

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Michael Henn
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