(Stuttgart) Ein Unternehmen, das von Bewer­bern für Pro­gram­mier­auf­gaben sehr gute Englis­chken­nt­nisse ver­langt, bleibt inner­halb der Gren­zen eines legit­i­men unternehmerischen Ziels und ver­langt nichts Unver­hält­nis­mäßiges, wenn Englisch in der Branche, in der das Unternehmen tätig ist, die vorherrschende Kom­mu­nika­tion­ssprache ist.

Darauf ver­weist der Bre­mer Fachan­walt für Arbeit­srecht und Gewerblichen Rechtss­chutz Klaus-Dieter Franzen, Lan­desre­gion­alleit­er „Bre­men“ des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V., unter Hin­weis auf eine Entschei­dung des Lan­desar­beits­gerichts (LAG) Ham­burg, vom 19. Mai 2015, Az.: 5 Sa 79/14).

Die Beklagte vertreibt Online-Com­put­er­spiele. In zwei Anzeigen forderte sie für eine aus­geschriebene Stelle „sehr gute Englisch- und Deutschken­nt­nisse“ bzw. sehr gute Englis­chken­nt­nisse in Wort und Schrift. Die Klägerin rus­sis­ch­er Herkun­ft spricht gut Deutsch und hat vor­ge­tra­gen, auch Englisch spreche sie gut. Sie sieht in dem Ver­lan­gen der Beklagten ein Indiz für eine Diskri­m­inierung wegen ihrer eth­nis­ch­er Herkun­ft und macht einen Entschädi­gungsanspruch gegen die Beklagte gel­tend.

Das Arbeits­gericht wies ihre Klage zurück. Die Klägerin beantragte sodann vor dem Beru­fungs­gericht die Gewährung von Prozesskosten­hil­fe. Das Lan­desar­beits­gericht Ham­burg wies den Antrag zurück.

Die Klägerin habe bere­its keine hin­re­ichen­den Indizien für eine Diskri­m­inierung auf­grund Ihrer eth­nis­chen Herkun­ft vor­ge­tra­gen. Nach Ansicht der Ham­burg­er Richter ist in ein­er ver­net­zten Welt die Forderung nach „sehr guten“ Englis­chken­nt­nis­sen für Spezial­is­ten in der IT-Branche regelmäßig sach­lich gerecht­fer­tigt. Sehr gutes, also ver­hand­lungssicheres Englisch in Wort und Schrift zu fordern, sei angesichts der inter­na­tionalen Aus­rich­tung der Beklagten und ihrer Unternehmen­sziele im Online-Spiele­bere­ich nicht über­zo­gen, son­dern selb­stver­ständlich und von der Recht­sor­d­nung zu akzep­tieren. Die von der Beklagten aufgestellte Eig­nungsvo­raus­set­zung bleibe inner­halb der Gren­zen eines, legit­i­men unternehmerischen Ziels und ver­lange nichts Unver­hält­nis­mäßiges. Die Klägerin habe die von der Beklagten aufgestellte Ein­gungsvo­raus­set­zung nicht erfüllt. Sie sei von daher für die aus­geschriebene Stelle objek­tiv nicht geeignet gewe­sen.

Die Recht­sprechung will ver­hin­dern, dass objek­tiv ungeeignete Bewer­ber und Bewer­berin­nen Entschädi­gungsansprüche gel­tend machen kön­nen. Denn, so das Bun­de­sar­beits­gericht, dies „ste­ht nicht im Ein­klang mit dem Schutzz­weck des All­ge­meinen Gle­ich­be­hand­lungs­ge­set­zes“ (BAG vom 26. Sep­tem­ber 2013, Az.:8 AZR 650/12). Das Gesetz wolle vor ungerecht­fer­tigter Benachteili­gung schützen, nicht aber eine unredliche Gesin­nung des Arbeit­ge­bers sank­tion­ieren. Darf das Unternehmen danach eine Qual­i­fika­tion zuläs­siger­weise fordern und weist die Bewer­berin diese nicht auf, ist sie von vorn­here­in objek­tiv ungeeignet. Die objek­tiv ungeeignete Bewer­berin kann in diesem Fall keine Entschädi­gungsansprüche gel­tend machen und zwar auch selb­st dann nicht, wenn das Unternehmen gegen ein Diskri­m­inierungsmerk­mal ver­stoßen sollte.

Franzen emp­fahl, dies zu beacht­en und riet er bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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