(Stuttgart) Ein Beruf­skraft­fahrer darf seine Fahrtüchtigkeit nicht durch die Ein­nahme von Sub­stanzen wie Amphet­a­min oder Metham­phet­a­min („Crys­tal Meth“) gefährden. Ein Ver­stoß gegen diese Verpflich­tung kann die außeror­dentliche Kündi­gung seines Arbeitsver­hält­niss­es recht­fer­ti­gen. Dabei macht es keinen Unter­schied, ob die Droge vor oder während der Arbeit­szeit kon­sum­iert wurde.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 20.10.2016 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 6 AZR 471/15.

Der als LKW-Fahrer beschäftigte Kläger nahm am Sam­stag, dem 11. Okto­ber 2014, im pri­vat­en Umfeld Amphet­a­min und Metham­phet­a­min ein. Ab dem darauf­fol­gen­den Mon­tag erbrachte er wieder seine Arbeit­sleis­tung. Anlässlich ein­er polizeilichen Kon­trolle am 14. Okto­ber 2014 wurde der Dro­genkon­sum fest­gestellt. Dies ver­an­lasste den Arbeit­ge­ber zu ein­er frist­losen Kündi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es. Mit sein­er Klage wen­det sich der Kläger gegen diese Kündi­gung. Es hät­ten keine Anhalt­spunk­te für eine tat­säch­liche Fahrun­tüchtigkeit bestanden.

Die Vorin­stanzen haben die außeror­dentliche Kündi­gung für unwirk­sam gehal­ten. Die hierge­gen gerichtete Revi­sion des Arbeit­ge­bers hat­te vor dem Sech­sten Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts Erfolg und führte zur Abweisung der Klage. Das Lan­desar­beits­gericht hat bei der vorzunehmenden Inter­essen­ab­wä­gung die sich aus der Ein­nahme von Amphet­a­min und Metham­phet­a­min für die Tätigkeit eines Beruf­skraft­fahrers typ­is­cher­weise ergeben­den Gefahren nicht hin­re­ichend gewürdigt. Ob die Fahrtüchtigkeit des Klägers bei den ab dem 13. Okto­ber 2014 durchge­führten Fahrten konkret beein­trächtigt war und deshalb eine erhöhte Gefahr im Straßen­verkehr bestand, ist unerheblich.

Henn emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies.

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