(Stuttgart) Heim­liche Fil­mauf­nah­men stellen eine schw­er­wiegende Pflichtver­let­zung dar, die eine frist­lose Kündi­gung recht­fer­ti­gen.

Darauf ver­weist der Bre­mer Fachan­walt für Arbeit­srecht und Gewerblichen Rechtss­chutz Klaus-Dieter Franzen, Lan­desre­gion­alleit­er „Bre­men“ des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf eine Entschei­dung des Arbeits­gerichts Berlin vom 01. Novem­ber 2017 (Az.:  24 Ca 4261/17).

Der Kläger war als Rad­sport­train­er am Olympiastützpunkt Berlin beschäftigt. Ihm wurde vorge­wor­fen, in der Umk­lei­dek­abine eine ver­steck­te Kam­era instal­liert und damit die Sport­lerin­nen über einen län­geren Zeitraum gefilmt zu haben. Das Amts­gericht Tier­garten verurteilte den Kläger wegen “Ver­let­zung des höch­st­per­sön­lichen Lebens­bere­ich­es” und Dieb­stahls von Unter­wäsche zu ein­er Geld­strafe von 6400,00 €. Die Beklagte wartete zunächst die Ermit­tlun­gen ab und beantragte dann bei der Staat­san­waltschaft Aktenein­sicht. Nach­dem sie diese erhal­ten hat­te, kündigte sie das Arbeitsver­hält­nis frist­los.

Der Kläger erhob Kündi­gungss­chutzk­lage. Die Straftat­en seien Aus­druck „depres­siv­er Symp­tome als Ergeb­nis jahre­langer Selb­stver­nach­läs­si­gung“, dieser „pathol­o­gis­che Zus­tand“ recht­fer­tige keine ver­hal­tens­be­d­ingte Kündi­gung durch die Beklagte. Dieser Argu­men­ta­tion fol­gte das Gericht nicht. Es sah in dem Ver­hal­ten des Klägers einen groben Ver­trauens­bruch und hat­te keinen Zweifel, dass die Kündi­gung zu Recht aus­ge­sprochen wurde.

Der Kläger rügte jedoch auch, dass die Beklagte die Frist des § 626 Abs. 2 BGB nicht einge­hal­ten habe. Danach kann die außeror­dentliche Kündi­gung nur inner­halb ein­er Frist von 2 Wochen erfol­gen. Wird diese Frist ver­säumt, ist die aus­ge­sproch­ene außeror­dentliche Kündi­gung unwirk­sam. Das Arbeits­gericht Berlin wies die Klage ab. Nach Ansicht des Gerichts, sei die 2‑Wochenfrist einge­hal­ten wor­den. Denn aus­re­ichende Ken­nt­nis über die Kündi­gungs­gründe habe die Beklagte erst erlangt, nach­dem ihr die auf­grund dieser Vor­würfe gegen den Train­er ermit­tel­nde Staat­san­waltschaft auf mehrfache Anträge und Nach­fra­gen hin Aktenein­sicht gewährt habe. Die im Anschluss daran aus­ge­sproch­ene Kündi­gung sei dann dem Kläger inner­halb von zwei Wochen zuge­gan­gen.

Maßge­blich für die Entschei­dung war die Frage, wann die Frist zu laufen begin­nt. Die Recht­sprechung for­muliert den Zeit­punkt zunächst abstrakt. Danach begin­nt die Frist in dem Zeit­punkt an zu laufen, in dem der Kündi­gungs­berechtigte von den für die Kündi­gung maßge­blichen Tat­sachen Ken­nt­nis erlangt. Diese bekan­nten Tat­sachen müssen dem Kündi­gungs­berechtigten die Entschei­dung ermöglichen, ob für ihn die Fort­set­zung des Arbeitsver­hält­niss­es zumut­bar ist oder nicht. Ist dies unklar und sind noch Ermit­tlun­gen über den Kündi­gungssachver­halt erforder­lich, ist der Beginn der Auss­chlussfrist so lange gehemmt, wie der Kündi­gungs­berechtigte aus ver­ständlichen Grün­den mit der gebote­nen Eile Ermit­tlun­gen durch­führt.

Deshalb kann der Arbeit­ge­ber grund­sät­zlich auch den Aus­gang des Strafver­fahrens abwarten, bevor er eine Kündi­gung ausspricht. Er muss dies aber nicht tun. Hält er schon vor Abschluss eines Strafver­fahrens einen bes­timmten Ken­nt­nis­stand für aus­re­ichend, um eine frist­lose Kündi­gung als begrün­det anzuse­hen, so muss er bin­nen zwei Wochen kündi­gen, nach­dem er diesen Ken­nt­nis­stand erlangt hat (BAG vom 29. Juli 1993 – 2 AZR 90/93). Dies kann, wie in dem von dem Arbeits­gericht Berlin entsch­iede­nen Fall, durch die Ein­sicht­nahme in die staat­san­waltliche Ermit­tlungsak­te geschehen.

Franzen emp­fahl, dies zu beacht­en und riet er bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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