(Stuttgart) Betreibt die Geschäfts­führerin eines Vere­ins auf intri­g­ante Weise ziel­gerichtet die Abwahl des Vere­insvor­sitzen­den, kann dies die außeror­dentliche Kündi­gung ihres Arbeitsver­hält­niss­es recht­fer­ti­gen.

Darauf ver­weist der Bre­mer Fachan­walt für Arbeit­srecht und Gewerblichen Rechtss­chutz Klaus-Dieter Franzen, Lan­desre­gion­alleit­er „Bre­men“ des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V., unter Hin­weis auf eine Entschei­dung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 1. Juni 2017 (Az.: 6 AZR 720/15).

Die Klägerin war im Rah­men eines Arbeitsver­trages als Geschäfts­führerin bei dem beklagten Vere­in beschäftigt. Dieser bildete den Dachver­band für seine örtlichen Mit­gliedsver­bände. Zwis­chen der Klägerin und dem Präsi­den­ten des Vere­ins bestanden Dif­feren­zen. Die Klägerin rief die Vere­ins­mit­glieder dazu auf, die Ein­beru­fung ein­er außeror­dentlichen Mit­gliederver­samm­lung mit dem Ziel der Abwahl der Vere­insspitze zu fordern. Der als Prä­sid­i­um beze­ich­nete Vor­stand des Vere­ins beschloss daraufhin die frist­lose, hil­f­sweise ordentliche Kündi­gung der Klägerin. Hierge­gen wen­det sich die Klägerin mit ihrer Klage. Unter anderem rügte sie die Unwirk­samkeit des Prä­sid­i­ums­beschlusses, da das Prä­sid­i­um wegen des vorheri­gen Rück­tritts eines Mit­glieds nicht voll­ständig beset­zt gewe­sen sei.

Das Säch­sis­che Lan­desar­beits­gericht wies die Kündi­gungss­chutzk­lage ab. Die hierge­gen gerichtete Revi­sion der Klägerin hat­te vor dem Bun­de­sar­beits­gericht Erfolg. Das Gericht wies die Klage an das Säch­sis­che Lan­desar­beits­gericht zurück, weil es nicht abschließend beurteilen kon­nte, ob die frist­lose Kündi­gung gemäß § 626 Abs. 2 BGB inner­halb von zwei Wochen nach Ken­nt­niser­lan­gung von den maßgeben­den Tat­sachen erk­lärt wurde. Das Lan­desar­beits­gericht werde zu prüfen haben, ob entsprechend dem Beklagten­vor­trag eine Anhörung der Klägerin den Frist­be­ginn gehemmt habe. Hierzu müsste der Klägerin bezo­gen auf den kündi­gungsrel­e­van­ten Sachver­halt Gele­gen­heit zur Stel­lung­nahme gegeben wor­den sein.

Anson­sten sah das Gericht jedoch die außeror­dentliche Kündi­gung eben­so wie schon das Säch­sis­che Lan­desar­beits­gericht als gerecht­fer­tigt an.

Der Prä­sid­i­ums­beschluss sei wirk­sam und wegen des illoyalen Ver­hal­tens der Klägerin läge auch ein wichtiger Grund für die außeror­dentliche Kündi­gung ihres Arbeitsver­hält­niss­es vor. Denn durch das illoyale Ver­hal­ten werde die für eine weit­ere Zusam­me­nar­beit erforder­liche Ver­trauens­ba­sis zer­stört und der Betrieb­s­friede erhe­blich gestört. Eine vorherige Abmah­nung war deshalb ent­behrlich.

Franzen emp­fahl, dies zu beacht­en und riet er bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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