(Stuttgart) Eine unter­schiedliche Behand­lung von Arbeit­ern und Angestell­ten ist nicht zu bean­standen, wenn mit der Anknüp­fung an den Sta­tusun­ter­schied gle­ichzeit­ig auf einen Lebenssachver­halt abgestellt wird, der geeignet ist, die Ungle­ich­be­hand­lung sach­lich zu recht­fer­ti­gen.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 10.11.2015 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 3 AZR 575/14.

Bei der Beklagten gilt eine als Betrieb­svere­in­barung abgeschlossene Ver­sorgung­sor­d­nung, wonach die Höhe der Betrieb­srente ua. von der Ein­rei­hung in eine der 21 Ver­sorgungs­grup­pen abhängt. Die Zuord­nung der Angestell­ten zu den Ver­sorgungs­grup­pen richtet sich nach sog. Rangstufen, die Zuord­nung der Arbeit­er nach sog. Arbeitswerten. Bis zur Ver­sorgungs­gruppe 14 kön­nen in die Ver­sorgungs­grup­pen sowohl Arbeit­er als auch Angestellte ein­gerei­ht wer­den.

Der Kläger, der in die Ver­sorgungs­gruppe 10 ein­gerei­ht ist, hat mit sein­er Klage die Einord­nung in eine höhere Ver­sorgungs­gruppe begehrt. Seine Klage blieb — wie bere­its in den Vorin­stanzen — auch vor dem Drit­ten Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts erfol­g­los. Die Ver­sorgung­sor­d­nung der Beklagten ver­stößt nicht gegen den betrieb­sver­fas­sungsrechtlichen Gle­ich­be­hand­lungs­grund­satz. Die unter­schiedliche Zuord­nung der Arbeit­er und Angestell­ten zu den Ver­sorgungs­grup­pen knüpft an die bei Erlass der Ver­sorgung­sor­d­nung gel­tenden unter­schiedlichen Vergü­tungssys­teme für bei­de Beschäftigten­grup­pen an. Ent­ge­gen der Ansicht des Klägers wur­den die Arbeit­er bei der konkreten Zuord­nung zu den Ver­sorgungs­grup­pen auch nicht gegenüber den Angestell­ten unzuläs­sig benachteiligt. Die Betrieb­sparteien haben die Zuord­nung der Arbeit­er und Angestell­ten zu den Ver­sorgungs­grup­pen anhand der von den Arbeit­nehmern durch­schnit­tlich erre­ich­baren Vergü­tun­gen vorgenom­men. Dies ist nicht zu bean­standen.

Henn emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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