Geset­zge­ber ver­schärft Regelun­gen zum Arbeitss­chutz 

(Stuttgart) Am 21.04.2021 hat das Bun­desk­abi­nett neben dem plaka­tiv als „Bun­desnot­bremse“ beze­ich­netem „Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei ein­er epi­demis­chen Lage von nationaler Trag­weite“ auch weit­ere Ver­schär­fun­gen im Bere­ich des Arbeitss­chutzes vorgenom­men. Arbeit­ge­ber müssen nach den Neuregelun­gen ihren Beschäftigten kün­ftig zwei statt einem Test wöchentlich anbi­eten. Zudem müssen Arbeit­nehmer mit Bürotätigkeit­en kün­ftig im Home­of­fice arbeit­en, wenn sie keine Hin­derungs­gründe haben. 

Die rechtliche Lage für Unternehmen und Beschäftigte stellt der Ham­burg­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Prof. Dr. Michael Fuhlrott dar.

Änderun­gen in der Coro­na-Arbeitss­chutz-Verord­nung: 2 Tests / Woche 

Die erst kür­zlich um die Ein­führung verpflich­t­en­der Tes­tange­bote ver­schärfte Coro­na-Arbeitss­chutz-Verord­nung wird aber­mals geän­dert. Die erst seit eini­gen Tagen gel­tende Neuregelung sah vor, dass Arbeit­ge­ber ihren Beschäftigten ein­mal wöchentlich einen Coro­na-Test anbi­eten müssen (§ 5 Abs. 1 Coro­na-Arbeitss­chutz-Verord­nung). Bes­timmten „risiko­r­e­ichen“ Beschäftigten­grup­pen wie z.B. in Gemein­schaft­sun­terkün­ften unterge­bracht­en Arbeit­nehmern war das Tes­tange­bot zweimal wöchentlich zu unter­bre­it­en (§ 5 Abs. 2 Corona-Arbeitsschutz-Verordnung).

Diese Regelung wird nun­mehr ver­schärft. Kün­ftig ist allen Arbeit­nehmern zweimal wöchentlich ein Tes­tange­bot zu unterbreiten.

„Eine Pflicht für Arbeit­nehmer, einen solchen Test auch tat­säch­lich wahrzunehmen, soll hinge­gen auch die Neuregelung nicht vorse­hen. Nach der geset­zlichen Regelung bleibt die Tes­tung also rein frei­willig“, so Arbeit­srechtler Prof. Dr. Michael Fuhlrott.

„Allerd­ings sprechen gute Argu­mente dafür, dass Arbeit­ge­ber weit­erge­hende Vor­gaben machen dür­fen und damit auch eine Testpflicht für ihre Beschäftigten anord­nen dür­fen“, so der Ham­burg­er Anwalt unter Ver­weis auf erste entsprechende gerichtliche Entschei­dun­gen (ArbG Offen­bach, Urt. v. 03.02.2021, Az.: 4 Ga 1/21). Auch vere­inzelte län­der­spez­i­fis­che Regelun­gen wie z.B. in Berlin oder Sach­sen sehen bere­its Testpflicht­en für bes­timmte Beschäftigten­grup­pen vor.

Home­of­fice-Pflicht für Arbeit­nehmer 

Daneben wird es auch eine vor­mals nicht geregelte Home­of­fice-Pflicht für Arbeit­nehmer geben. Bis­lang sah die Coro­na-Arbeitss­chutz-Verord­nung nur eine Verpflich­tung für Arbeit­ge­ber vor, Bürobeschäftigten die Tätigkeit im Home­of­fice anzu­bi­eten, sofern ein Arbeit­en im Büro nicht aus zwin­gen­den Grün­den erforder­lich ist (§ 2 Abs. 4 Corona-Arbeitsschutz-Verordnung).

„Nun­mehr müssen Arbeit­nehmer dieses Ange­bot auch annehmen“, so Fachan­walt Prof. Dr. Fuhlrott. Dazu wird das Infek­tion­ss­chutzge­setz (IfSG) um einen neuen § 28 b Abs. 7 IfSG ergänzt. Dieser schreibt Beschäftigten vor, das Ange­bot auf Home­of­fice-Tätigkeit anzunehmen, „soweit ihrer­seits keine Gründe ent­ge­gen­ste­hen“ (§ 28 b Abs. 7 S. 2 IfSG).

„Die Regelung ist aber in rechtlich­er Hin­sicht sehr schwach aus­gestal­tet. So genügt nach dem Wort­laut bere­its jed­er Hin­derungs­grund, um eine Tätigkeit in der eige­nen Woh­nung abzulehnen“, erläutert Michael Fuhlrott unter Ver­weis auf die Geset­zes­be­grün­dung (BT-Drs. 19/28732 v. 20.04.2021, S. 21). Dort find­en sich als Beispiele ent­ge­gen­ste­hen­der Gründe etwa räum­liche Enge, Störun­gen durch Dritte oder unzure­ichende tech­nis­che Ausstattung.

„Arbeit­nehmer müssen diese Gründe auch nicht detail­liert dar­legen oder gar mit einem Haus­be­such ihres Arbeit­ge­bers rech­nen“, so Fuhlrott. „Nach der Geset­zes­be­grün­dung genügt es näm­lich, wenn der Beschäftigte dem Arbeit­ge­ber mit­teilt, dass ihm ein Arbeit­en von zu Hause nicht möglich ist“, so der Arbeitsrechtler.

Fuhlrott emp­fiehlt Arbeit­ge­bern und Arbeit­nehmern bei Fra­gen zur betrieblichen Umset­zung der dargestell­ten Maß­nah­men Recht­srat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verweist.

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Prof. Dr. Michael Fuhlrott
Recht­san­walt | Fachan­walt für Arbeitsrecht |
Pro­fes­sor für Arbeit­srecht an der Hochschule Fresenius

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