(Stuttgart) Nach § 7 Abs. 1a Satz 3 BetrAVG sind rück­ständi­ge Leis­tun­gen der betrieblichen Altersver­sorgung durch den Pen­sions-Sicherungs-Vere­in nur insol­ven­zgeschützt, wenn der Anspruch darauf bis zu zwölf Monate vor der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens ent­standen ist.

Diese Bes­tim­mung ist nicht anwend­bar auf Leis­tun­gen, die nach der Ver­sorgungsregelung als Kap­i­talleis­tun­gen und nicht als Renten zu erbrin­gen sind. Dies hat der Dritte Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts heute entsch­ieden.

Darauf ver­weist der Köl­ner Fachan­walt für Arbeit­srecht Frhr. Fen­i­more von Bre­dow, Vizepräsi­dent des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 20.09.2016 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 3 AZR 411/15.

Der im Jahr 1949 geborene Kläger war langjährig bei der späteren Insol­ven­zschuld­ner­in beschäftigt. Dort bestand eine Ver­sorgung­sor­d­nung, die bei Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es mit oder nach Vol­len­dung des 60. Leben­s­jahres eine Kap­i­talleis­tung vor­sah. Der Kläger schied vor der Vol­len­dung seines 60. Leben­s­jahres vorzeit­ig aus dem Arbeitsver­hält­nis aus. Dadurch war die frühere Arbeit­ge­berin verpflichtet, ihm im Feb­ru­ar 2010 eine Kap­i­talleis­tung iHv. 28.452,51 Euro brut­to zu zahlen. Im Sep­tem­ber 2011 wurde über das Ver­mö­gen der früheren Arbeit­ge­berin das vor­läu­fige Insol­ven­zver­fahren und erst im Dezem­ber 2012 das Insol­ven­zver­fahren eröffnet.

Das Lan­desar­beits­gericht hat den Beklagten als Träger der geset­zlichen Insol­ven­zsicherung zur Zahlung der Kap­i­talleis­tung verurteilt. Die Revi­sion des Beklagten hat­te vor dem Drit­ten Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts Erfolg und führte zur Zurück­ver­weisung des Rechtsstre­its an das Lan­desar­beits­gericht. Zwar haftet der Pen­sions-Sicherungs-Vere­in bei Kap­i­talleis­tun­gen nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG auch für zurück­liegend ent­standene Ver­sorgungsansprüche außer­halb des Zwölf-Monats-Zeitraums. Dies erfordert jedoch einen ursäch­lichen Zusam­men­hang zwis­chen der unterbliebe­nen Zahlung und der später einge­trete­nen Insol­venz des Ver­sorgungss­chuld­ners. Dieser Zusam­men­hang liegt vor, wenn sich der Ver­sorgungss­chuld­ner zum Zeit­punkt sein­er Zahlungspflicht in wirtschaftlichen Schwierigkeit­en befand. Der Sen­at kon­nte den Rechtsstre­it nicht abschließend entschei­den, da das Lan­desar­beits­gericht die für die Beurteilung dieser Frage erforder­lichen Fest­stel­lun­gen bis­lang nicht getrof­fen hat.

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeit­srecht
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