(Stuttgart) Die Befris­tung eines Arbeitsver­trags kann trotz Vor­liegens eines Sach­grunds für die Befris­tung auf­grund der beson­deren Umstände des Einzelfalls nach den Grund­sätzen des insti­tu­tionellen Rechtsmiss­brauchs unwirk­sam sein.

Dies gilt auch für Befris­tun­gen im Hochschul­bere­ich, die auf den Sach­grund der Drittmit­tel­fi­nanzierung nach § 2 Abs. 2 des Wis­senschaft­szeitver­trags­ge­set­zes (Wis­sZeitVG) gestützt wer­den. Für das Vor­liegen eines Rechtsmiss­brauchs kön­nen ins­beson­dere eine sehr lange Gesamt­dauer des Beschäf­ti­gungsver­hält­niss­es und/oder eine außergewöhn­lich hohe Anzahl von aufeinan­der fol­gen­den befris­teten Arbeitsverträ­gen mit dem­sel­ben Arbeit­ge­ber sprechen. Gegen eine miss­bräuch­liche Aus­nutzung der Befris­tungsmöglichkeit nach § 2 Abs. 2 Wis­sZeitVG sprechen hinge­gen Beschäf­ti­gungszeit­en im Hochschul­bere­ich, die der wis­senschaftlichen Qual­i­fika­tion des Mitar­beit­ers dienen, unab­hängig davon, ob diesen Arbeits- oder Beamten­ver­hält­nisse auf Zeit zugrunde liegen.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts vom 8.06.2016 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 7 AZR 259/14.

Die Klägerin war vom 1. Sep­tem­ber 1989 bis zum 31. Okto­ber 2011 durchge­hend an der Uni­ver­sität Leipzig beschäftigt, zunächst bis Feb­ru­ar 1996 auf der Grund­lage von vier befris­teten Arbeitsverträ­gen, die auch dem Abschluss der Pro­mo­tion und dem Erwerb der Habil­i­ta­tion dien­ten. Anschließend war die Klägerin in dem Zeitraum vom 1. März 1996 bis zum 24. April 2007 als wis­senschaftliche Assis­tentin im Rah­men eines Beamten­ver­hält­niss­es auf Zeit tätig. Danach schlossen sich für die Zeit vom 25. April 2007 bis zum 31. Okto­ber 2011 zwei auf den Sach­grund der Drittmit­tel­fi­nanzierung gestützte befris­tete Arbeitsverträge an. Das Arbeits­gericht hat die Klage, mit der die Klägerin die Unwirk­samkeit der zulet­zt vere­in­barten Befris­tung zum 31. Okto­ber 2011 gel­tend gemacht hat­te, abgewiesen. Das Lan­desar­beits­gericht hat der Klage stattgegeben.

Die Revi­sion des Beklagten hat­te vor dem Siebten Sen­at des Bun­dear­beits­gerichts Erfolg. Ent­ge­gen der Ansicht des Lan­desar­beits­gerichts war die let­zte Befris­tung nicht rechtsmiss­bräuch­lich, da ein erhe­blich­er Zeitraum der befris­teten Beschäf­ti­gung der wis­senschaftlichen Qual­i­fizierung der Klägerin diente. Der Sen­at kon­nte den Rechtsstre­it allerd­ings nicht abschließend entschei­den, da auf­grund der bis­lang getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen nicht beurteilt wer­den kann, ob die Befris­tung durch den Sach­grund der Drittmit­tel­fi­nanzierung oder durch einen anderen Sach­grund gerecht­fer­tigt ist. Die Sache wurde deshalb zur weit­eren Sachaufk­lärung an das Lan­desar­beits­gericht zurück­ver­wiesen.

Henn emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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