(Stuttgart) Es ver­stößt nicht gegen höher­rangiges Recht, dass Beamten­ver­hält­nisse nicht in die Beschäf­ti­gungszeit des § 34 Abs. 3 TV‑L ein­be­zo­gen werden.

Darauf ver­weist der Köl­ner Fachan­walt für Arbeit­srecht Frhr. Fen­i­more von Bre­dow, Vizepräsi­dent des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 29.06.2017 seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 6 AZR 364/16.

Das beklagte Land Nor­drhein-West­falen beschäftigt die Klägerin seit dem Jahr 2013 als angestellte Lehrerin. Zuvor war die Klägerin über 13 Jahre lang beamtete Lehrerin des Freis­taats Thürin­gen. Die Klägerin will die Zeit ihres Beamten­ver­hält­niss­es als Beschäf­ti­gungszeit iSv. § 34 Abs. 3 TV‑L fest­gestellt wis­sen. Wech­seln Beschäftigte zwis­chen Arbeit­ge­bern, die vom Gel­tungs­bere­ich des TV‑L erfasst wer­den, wer­den die Zeit­en bei dem anderen Arbeit­ge­ber nach § 34 Abs. 3 Satz 3 TV‑L als Beschäf­ti­gungszeit anerkan­nt. Die Klägerin meint, § 34 Abs. 3 TV‑L knüpfe an die Vorgänger­norm des § 19 Abs. 3 BAT an, die Beamten­ver­hält­nisse berück­sichtigt habe, obwohl Beamten­ver­hält­nisse in § 34 Abs. 3 TV‑L nicht erwäh­nt seien.

Die Vorin­stanzen haben die Klage abgewiesen. Die dage­gen gerichtete Revi­sion der Klägerin hat­te vor dem Sech­sten Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts keinen Erfolg.

§ 34 Abs. 3 Satz 3 TV‑L berück­sichtigt nach seinem Wort­laut, Zusam­men­hang und Zweck nur Arbeitsver­hält­nisse bei einem anderen Arbeit­ge­ber im Gel­tungs­bere­ich des TV‑L. Die Tar­ifw­erke des TV‑L und des TVöD wur­den aus dem BAT und dem BAT‑O entwick­elt. Daraus ist zu schließen, dass die Tar­ifver­tragsparteien Beamten­ver­hält­nisse bewusst von der Beschäf­ti­gungszeit des § 34 Abs. 3 TV‑L aus­nehmen woll­ten. Sie hät­ten son­st eine § 19 Abs. 3 BAT/BAT‑O ver­gle­ich­bare Regelung getrof­fen. Deshalb beste­ht kein Raum für eine Analo­gie. Der Begün­s­ti­gungsauss­chluss ver­let­zt Art. 3 Abs. 1 GG nicht. Bei Tätigkeit­en in Beamten­ver­hält­nis­sen han­delt es sich mit Blick auf den weit­en Gestal­tungsspiel­raum der Tar­ifver­tragsparteien nicht um Sachver­halte, die mit Beschäf­ti­gun­gen in Arbeitsver­hält­nis­sen ver­gle­ich­bar sind. § 34 Abs. 3 TV‑L ver­stößt auch nicht gegen die Arbeit­nehmer­freizügigkeit des Art. 45 AEUV. Frühere Beschäf­ti­gungszeit­en in Arbeitsver­hält­nis­sen der Klägerin mit dem Land Bran­den­burg und dem Freis­taat Thürin­gen in den Jahren 1998 bis 2002 kon­nten nicht in die Beschäf­ti­gungszeit ein­be­zo­gen wer­den, weil die Klägerin daraus wegen des dazwis­chen­liegen­den Beamten­ver­hält­niss­es nicht in das jet­zige Arbeitsver­hält­nis mit dem Land Nor­drhein-West­falen „wech­selte“.

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies.

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Frhr. Fen­i­more von Bredow
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