(Stuttgart) Die Gel­tend­machung von Verzugspauschalen oder Verzugszin­sen auf ver­spätete Gehalt­szahlun­gen gem. § 288 Abs. 5 BGB ist gem. § 12a ArbGG in analoger Anwen­dung im erstin­stan­zlichen arbeits­gerichtlichen Ver­fahren aus­geschlossen.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf eine Entschei­dung des Arbeits­gerichts Düs­sel­dorf vom 12.05.2016, Az. 2 Ca 5416/15.

In dem Ver­fahren strit­ten die Parteien über die Zahlung ein­er Verzugspauschale für zwei ver­spätete Ent­geltzahlun­gen. Diese Verpflich­tung des Arbeit­ge­bers verneinte das Arbeits­gericht jedoch.

Als einzig in Betra­cht kom­mende Anspruchs­grund­lage regele § 288 Abs. 5 S. 1 BGB, dass der Gläu­biger, hier der Angestellte, ein­er Ent­gelt­forderung bei Verzug des Schuld­ners, hier des Arbeit­ge­bers, wenn dieser kein Ver­brauch­er ist, einen Anspruch auf Zahlung ein­er Pauschale in Höhe von 40 € hat. Dem ste­he jedoch die Vorschrift des § 12a ArbGG ent­ge­gen, wonach in Urteilsver­fahren des ersten Recht­szugs kein Anspruch der obsiegen­den Partei auf Entschädi­gung wegen Zeitver­säum­nis und auf Erstat­tung der Kosten für die Zuziehung eines Prozess­bevollmächtigten oder Bei­s­tands beste­ht. Dies sei hier ana­log anzuwen­den.

Außer­dem fehle es hier auch einem Ver­schulden des Arbeit­ge­bers. Zahlt ein Arbeit­ge­ber für Monate, in denen eine Änderung im Arbeitsver­hält­nis einge­treten ist, den wesentlichen Teil der Vergü­tung frist­gemäß und den verbleiben­den Teil spätestens mit dem näch­sten monatlichen Abrech­nungslauf, kann es im Einzelfall an einem Ver­schulden für die ver­spätete Zahlung fehlen, wenn der Arbeit­ge­ber eine aus­re­ichende Organ­i­sa­tion geschaf­fen hat, die im Regelfall die voll­ständi­ge frist­gemäße Zahlung sich­er­stellt. Dies sei hier der Fall gewe­sen.

Henn emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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