(Stuttgart) Eine Kündi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es ist unwirk­sam, wenn sie von dem Arbeit­ge­ber als Reak­tion auf eine Gel­tend­machung des geset­zlichen Min­dest­lohnes aus­ge­sprochen wurde.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Arbeits­gerichts Berlin vom 29.04.2015 zu seinem Urteil vom 17.04.2015 – 28 Ca 2405/15.

Der Arbeit­nehmer wurde als Haus­meis­ter mit ein­er regelmäßi­gen wöchentlichen Arbeit­szeit von 14 Stun­den bei ein­er Vergü­tung von monatlich 315,00 EUR beschäftigt, was einen Stun­den­lohn von 5,19 EUR ergab. Er forderte von dem Arbeit­ge­ber den geset­zlichen Min­dest­lohn von 8,50 EUR, worauf der Arbeit­ge­ber eine Her­ab­set­zung der Arbeit­szeit auf monatlich 32 Stun­den bei ein­er Monatsvergü­tung von 325,00 (Stun­den­lohn 10,15 EUR) anbot. Nach­dem der Arbeit­nehmer die Änderung der Ver­trags­be­din­gun­gen abgelehnt hat­te, kündigte der Arbeit­ge­ber das Arbeitsverhältnis.

Das Arbeits­gericht hat die Kündi­gung als eine nach § 612 a BGB ver­botene Maßregelung ange­se­hen. Der Arbeit­ge­ber habe das Arbeitsver­hält­nis gekündigt, weil der Kläger in zuläs­siger Weise den geset­zlichen Min­dest­lohn gefordert habe; eine der­ar­tige Kündi­gung sei unwirksam.

Henn emp­fahl, dies zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies.

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