(Stuttgart) Eine Änderungskündi­gung, mit der der Arbeit­ge­ber auf­grund des ab 01. Jan­u­ar 2015 maßge­blichen Min­dest­lohns bish­er zusät­zlich zu einem Stun­den­lohn unter­halb des Min­dest­lohns gezahltes Urlaubs- und Wei­h­nachts­geld stre­ichen will, ist unwirk­sam.

Das, so der Bre­mer Fachan­walt für Arbeit­srecht und Gewerblichen Rechtss­chutz Klaus-Dieter Franzen, Lan­desre­gion­alleit­er „Bre­men“ des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V., hat das Lan­desar­beits­gericht Berlin-Bran­den­burg in mehreren Urteilen klargestellt (Urteile vom 11. August 2015, Az.: 19 Sa 819/15;
Az.: 19 Sa 827/15; Az.: 19 Sa 1156/15; Urteil vom 25. Sep­tem­ber 2015, Az.: 8 Sa 677/15;
 Urteile vom 02. Okto­ber 2015, Az.: 9 Sa 570/15; Az.: 9 Sa 569/15; Az.: 9 Sa 591/15 und Az.: 9 Sa 1727/15).

Die Arbeitsver­tragsparteien hat­ten in den Arbeitsverträ­gen neben dem Stun­den­lohn eine von der Betrieb­szuge­hörigkeit abhängige Son­derzahlung zum Jahre­sende in Höhe eines hal­ben Monats­ge­halts, zum Teil mit Kürzungsmöglichkeit­en im Krankheits­fall, sowie ein zusät­zlich­es Urlaub­s­geld für die Zeit gewährten Urlaubs und eine Leis­tungszu­lage vere­in­bart.

Durch eine Änderungskündi­gung soll­ten diese Leis­tun­gen gestrichen und stattdessen ein Stun­den­lohn in Höhe des Min­dest­lohns beziehungsweise ger­ingfügig darüber gezahlt wer­den.

Den gegen die Änderungskündi­gun­gen gerichteten Kla­gen gaben die Berlin­er Richter im Wesentlichen statt. Jeden­falls bei dem zusät­zlichen Urlaub­s­geld, abhängig von der Ver­trags­gestal­tung auch bei der Son­derzuwen­dung, han­dele es sich um Leis­tun­gen, die nicht im engeren Sinn der Bezahlung der Arbeit­sleis­tung dienen, son­dern um eine zusät­zliche Prämie. Diese könne nicht auf den Min­dest­lohn angerech­net wer­den, son­dern ste­he den Beschäftigten zusät­zlich zu. Die Stre­ichung dieser Leis­tun­gen durch Änderungskündi­gung set­ze voraus, dass der Fortbe­stand des Betriebes mit den vorhan­de­nen Arbeit­splätzen gefährdet sei. Dies könne in den vor­liegen­den Fällen nicht fest­gestellt wer­den.

Anders sehe es nur bei Leis­tungszu­la­gen aus. Diese dür­fen auf den Min­dest­lohn angerech­net wer­den und seien nicht zusät­zlich zum Min­dest­lohn zu zahlen.

Franzen emp­fahl, dies zu beacht­en und riet er bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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