(Stuttgart) Ein Polizeibeamter, der meint, auf­grund unrecht­mäßiger geset­zlich­er Regelun­gen des Lan­des Nor­drhein-West­falen zu Unrecht vorzeit­ig in den Ruh­e­s­tand ver­set­zt wor­den zu sein, ver­liert mögliche Schadenser­satzansprüche gegen das Land Nor­drhein-West­falen, wenn er die zwei­monatige Auss­chlussfrist des All­ge­meinen Gle­ich­be­hand­lungs­ge­set­zes (AGG) versäumt.

Darauf ver­weist der Köl­ner Fachan­walt für Arbeit­srecht Frhr. Fen­i­more von Bre­dow, Vizepräsi­dent des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Ober­lan­des­gerichts (OLG) Hamm vom 19.01.2015 zu seinem Urteil vom 03.12.2014 (11 U 6/13), nicht recht­skräftig (BGH III ZR 04/15).

Der im Jahre 1947 geborene Kläger aus dem Mün­ster­land war bis zu sein­er Pen­sion­ierung am 30.06.2010 als Polizeivol­lzugs­beamter für das beklagte Land Nor­drhein-West­falen tätig. Auf seinen Antrag hin hat­te das Land den Ein­tritt in den Ruh­e­s­tand bere­its 3 Jahre ver­schoben. Den weit­eren Antrag des Klägers, seinen Ein­tritt in den Ruh­e­s­tand erneut um 2 Jahre bis zum 30.06.2012 hin­auszuschieben, lehnte das beklagte Land im Jahre 2010 auf­grund beste­hen­der lan­desrechtlich­er Vorschriften ab. Vom Kläger angestrengte ver­wal­tungs­gerichtliche Ver­fahren hat­ten keinen Erfolg.

Vom beklagten Land ver­langt der Kläger Schadenser­satz mit der Begrün­dung, das Land habe mit seinen geset­zlichen Regelun­gen zur stufen­weisen Anhebung der Rege­lal­ters­gren­ze für Polizeivol­lzugs­beamte gegen die EU-Diskri­m­inierungsrichtlin­ie 2000/78/EG ver­stoßen. Während er, der Kläger, reg­ulär wenige Monate nach der Vol­len­dung des 60. Leben­s­jahr in den Ruh­e­s­tand treten müsse, dürfte ein Polizeivol­lzugs­beamter des Geburt­s­jahres 1950 bis zur Vol­len­dung seines 62. Leben­s­jahres weit­er­ar­beit­en. Durch die ihn wegen seines Alters diskri­m­inierende Behand­lung des beklagten Lan­des seien ihm Dien­st­bezüge in Höhe von ca. 21.500 EUR ent­gan­gen und zusät­zliche Ver­sicherungskosten in Höhe von ca. 4.500 EUR ent­standen. Diese Beträge habe das beklagte Land zu erstatten.

Nach der Entschei­dung des 11. Zivilse­n­ats des Ober­lan­des­gerichts Hamm ist das Schadenser­satzbegehren des Klägers erfol­g­los geblieben. Es liege zwar eine Ungle­ich­be­hand­lung des Klägers vor, dieser habe es aber ver­säumt, seine Ansprüche inner­halb der im AGG geregel­ten, zwei­monati­gen Auss­chlussfrist gel­tend zu machen.

Ent­ge­gen der Ansicht des beklagten Lan­des — so der 11. Zivilse­n­at — seien die lan­desrechtlichen Regelun­gen zur gestaffel­ten Anhebung der Alters­gren­ze für Polizeibeamte nicht nur am AGG, son­dern auch an der EU-Diskri­m­inierungsrichtlin­ie 2000/78EG selb­st zu messen. Nach den lan­desrechtlichen Regelun­gen werde der Kläger wegen seines Alters gegenüber anderen Lan­des­beamten ungle­ich behan­delt. Zum einen habe der Lan­des­ge­set­zge­ber die Alters­gren­ze für Polizeivol­lzugs­beamte von bish­er 60 Jahren auf “nur” 62 Jahre hochge­set­zt, während für andere Lan­des­beamte eine Alters­gren­ze von 65 Jahren gelte. Zum anderen gelte für den Kläger eine Über­gangsregelung, die seine reg­uläre Alters­gren­ze nur um 3 Monate ver­län­gere, während für jün­gere Polizeivol­lzugs­beamte die reg­uläre Alters­gren­ze stufen­weise bis zur Vol­len­dung des 62. Leben­s­jahres ange­hoben wor­den sei. Diese Ungle­ich­be­hand­lun­gen seien eine unmit­tel­bare Diskri­m­inierung des Klägers im Sinne der europäis­chen Richtlin­ie. Ob sie im Hin­blick auf die mit der Geset­zge­bung des beklagten Lan­des ver­fol­gten geset­zge­berischen Ziele gerecht­fer­tigt seien, erscheine dem 11. Zivilse­n­at nicht unzweifel­haft. Die geset­zge­berischen Ziele seien in der lan­desrechtlichen Regelung nicht angegeben und vom beklagten Land im Hin­blick auf die Vorschriften auch nicht so erläutert wor­den, dass Angemessen­heit und Erforder­lichkeit der zur Ziel­er­re­ichung einge­set­zten Mit­tel gerichtlich über­prüft wer­den könnten.

Die Frage ein­er ungerecht­fer­tigten Diskri­m­inierung müsse der Sen­at allerd­ings nicht abschließend entschei­den, weil der Kläger die in § 15 Abs. 4 AGG geregelte zwei­monatige Auss­chlussfrist ver­säumt habe. Von den ihn benachteili­gen­den Entschei­dun­gen des beklagten Lan­des und ihrer erfol­glosen gerichtlichen Anfech­tung habe der Kläger bere­its im Jahr 2010 erfahren, so dass die Auss­chlussfrist jeden­falls Anfang des Jahres 2011 abge­laufen sei und durch die im Jan­u­ar 2012 erhobene Schadenser­satzk­lage nicht mehr gewahrt wer­den konnte.

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies.

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