(Stuttgart) Ein Arbeit­ge­ber, der wegen des Ver­dachts ein­er vor­getäuscht­en Arbeit­sun­fähigkeit einem Detek­tiv die Überwachung eines Arbeit­nehmers überträgt, han­delt rechtswidrig, wenn sein Ver­dacht nicht auf konkreten Tat­sachen beruht. Für dabei heim­lich hergestellte Abbil­dun­gen gilt das­selbe.

Eine solche rechtswidrige Ver­let­zung des all­ge­meinen Per­sön­lichkeit­srechts kann einen Geldentschädi­gungsanspruch („Schmerzens­geld“) begrün­den.

Darauf ver­weist der Köl­ner Fachan­walt für Arbeit­srecht Frhr. Fen­i­more von Bre­dow, Vizepräsi­dent des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 19.02.2015 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 8 AZR 1007/13.

Die Klägerin war bei der Beklagten seit Mai 2011 als Sekretärin der Geschäft­sleitung tätig. Ab dem 27. Dezem­ber 2011 war sie arbeit­sun­fähig erkrankt, zunächst mit Bronchialerkrankun­gen. Für die Zeit bis 28. Feb­ru­ar 2012 legte sie nacheinan­der sechs Arbeit­sun­fähigkeits­bescheini­gun­gen vor, zuerst vier eines Facharztes für All­ge­mein­medi­zin, dann ab 31. Jan­u­ar 2012 zwei ein­er Fachärztin für Orthopädie. Der Geschäfts­führer der Beklagten bezweifelte den zulet­zt tele­fonisch mit­geteil­ten Band­scheiben­vor­fall und beauf­tragte einen Detek­tiv mit der Obser­va­tion der Klägerin. Diese erfol­gte von Mitte bis Ende Feb­ru­ar 2012 an vier Tagen. Beobachtet wur­den ua. das Haus der Klägerin, sie und ihr Mann mit Hund vor dem Haus und der Besuch der Klägerin in einem Waschsa­lon. Dabei wur­den auch Videoauf­nah­men erstellt. Der dem Arbeit­ge­ber übergebene Obser­va­tions­bericht enthält elf Bilder, neun davon aus Videose­quen­zen. Die Klägerin hält die Beauf­tra­gung der Obser­va­tion ein­schließlich der Videoauf­nah­men für rechtswidrig und fordert ein Schmerzens­geld, dessen Höhe sie in das Ermessen des Gerichts gestellt hat. Sie hält 10.500 Euro für angemessen. Die Klägerin habe erhe­bliche psy­chis­che Beein­träch­ti­gun­gen erlit­ten, die ärztlich­er Behand­lung bedürften.

Das Lan­desar­beits­gericht hat der Klage in Höhe von 1.000,00 Euro stattgegeben. Die Revi­sio­nen bei­der Parteien blieben vor dem Acht­en Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts ohne Erfolg. Die Obser­va­tion ein­schließlich der heim­lichen Auf­nah­men war rechtswidrig. Der Arbeit­ge­ber hat­te keinen berechtigten Anlass zur Überwachung. Der Beweiswert der Arbeit­sun­fähigkeits­bescheini­gun­gen war wed­er dadurch erschüt­tert, dass sie von unter­schiedlichen Ärzten stammten, noch durch eine Änderung im Krankheits­bild oder weil ein Band­scheiben­vor­fall zunächst hausärztlich behan­delt wor­den war. Die vom Lan­desar­beits­gericht angenommene Höhe des Schmerzens­geldes war revi­sion­srechtlich nicht zu kor­rigieren. Es war nicht zu entschei­den, wie Videoauf­nah­men zu beurteilen sind, wenn ein berechtigter Anlass zur Überwachung gegeben ist.

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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Frhr. Fen­i­more von Bre­dow
Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeit­srecht
VDAA-Vizepräsi­dent
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