Außer­di­en­stlich­es Ver­hal­ten ist grund­sät­zlich Privatsache

(Stuttgart) Das Par­tyvideo der finnis­chen Min­is­ter­präsi­dentin San­na Marin ist in den sozialen Medi­en viral gegan­gen und hat für viele Diskus­sio­nen gesorgt. Was gilt aber für Arbeit­nehmer, wenn diese aus­ge­lassen feiern, dabei wom­öglich über die Stränge schla­gen und ein Video davon dann im Betrieb die Runde macht. Kön­nen einem Arbeit­nehmer dafür Kon­se­quen­zen drohen?

Die Recht­slage stellt der Ham­burg­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Prof. Dr. Michael Fuhlrott dar. 

Außer­di­en­stlich­es Ver­hal­ten ist grund­sät­zlich Privatangelegenheit

Neben der Erfül­lung der Arbeit­sleis­tung tre­f­fen einen Arbeit­nehmer auch sog. ver­tragliche Nebenpflicht­en wie etwa eine Treue- und Loy­al­ität­spflicht gegenüber seinem Arbeit­ge­ber. Im Betrieb kann ein Arbeit­ge­ber daher dur­chaus Anord­nun­gen zur Klei­dung oder auch bes­timmte Vor­gaben zum Ver­hal­ten sein­er Mitar­beit­er aufstellen.

„Diese Pflicht­en beziehen sich aber nur auf die Arbeit­sleis­tung. In sein­er Freizeit kann der Arbeit­nehmer das machen, was er möchte“, so Arbeit­srechtler Prof. Dr. Michael Fuhlrott. Arbeit­ge­ber­seit­ige Vor­gaben zum Ver­hal­ten in der Freizeit wären damit unzuläs­sig. Das Per­sön­lichkeit­srecht des Arbeit­nehmers ste­ht etwaigen ein­schränk­enden Vor­gaben entgegen.

„Feiern darf ich in mein­er Freizeit so oft und so viel ich will. Auch, wenn die Kol­le­gen oder die Chefin dies sehen soll­ten, bleibt dies meine Pri­vat­sache“, so Michael Fuhlrott. Ein Par­tyvideo, selb­st wenn dieses erhe­blichen Alko­holkon­sum zeige, dürfe für einen Arbeit­nehmer daher keine arbeit­srechtlichen Kon­se­quen­zen nach sich ziehen.

Dienst ist Dienst und Schnaps ist Schnaps

Die Tren­nung von Arbeit und Freizeit gehe sog­ar noch weit­er. „Selb­st ein Arbeit­nehmer, der in sein­er Freizeit eine Straftat bege­ht, hat dafür keine Kon­se­quen­zen von seinem Arbeit­ge­ber zu erwarten“, erläutert der Ham­burg­er Fachan­walt für Arbeit­srecht. Plaka­tiv for­muliert: „Ein Arbeit­nehmer, der in sein­er Freizeit Autos auf­bricht oder als Hooli­gan sich mit Mit­gliedern ander­er Vere­ine prügelt, kann ein gewis­senhafter Kuri­er­fahrer oder ein aus­ge­sprochen fre­undlich­er Kell­ner sein“.

Denn: Die Ahn­dung von Straftat­en ist allein Sache der Polizei und Staat­san­waltschaft, nicht aber die des Arbeit­ge­bers. Solange die Arbeit­sleis­tung hier­von nicht beein­trächtigt werde und nicht lei­de, sei das außer­di­en­stliche Ver­hal­ten durch den Arbeit­ge­ber hinzunehmen.

Aus­nahme: Ausstrahlung auf den Arbeitgeber

Aus­nah­men hier­von macht die Recht­sprechung nur dann, wenn das Ver­hal­ten Auswirkun­gen auf die Arbeit­sleis­tung hat oder auf den Arbeit­ge­ber zurück­fall­en kann.

„Ein Arbeit­nehmer, der in Dien­stu­ni­form seines Arbeit­ge­bers Scheiben ein­schlägt, wird arbeit­srechtliche Kon­se­quen­zen zu erwarten haben“, so Fuhlrott. Denn hier werde ein Bezug zum Arbeit­ge­ber hergestellt. Gle­ich­es gelte bei Äußerun­gen in sozialen Medi­en, wenn der Fir­men­name des Arbeit­ge­bers genan­nt werde: „Kein Arbeit­ge­ber muss es dulden, wenn ein Mitar­beit­er in seinem Account mit Fir­men­na­men ras­sis­tis­che Äußerun­gen tätigt. Hier dro­ht eine frist­lose Kündi­gung“, fasst Arbeit­srechtler Fuhlrott die bish­erige Recht­sprechung der Arbeits­gerichte zusam­men. 

Stel­lung des Arbeit­nehmers im Betrieb von Relevanz

Beson­der­heit­en kön­nten sich zudem noch aus der Stel­lung des Arbeit­nehmers im Betrieb ergeben. Je höher der Arbeit­nehmer in der betrieblichen Hier­ar­chie ange­siedelt sei, desto größer sei dessen Loy­al­ität­spflicht gegenüber dem Arbeitnehmer.

„Natür­lich darf auch der Bere­ichsvor­stand feiern und in sein­er Freizeit ein oder zwei Glas zu viel trinken“.

Jedoch dürfte die Autorität ein­er oberen Führungskraft, von der Videos kur­sieren, die diese völ­lig hil­f­los und unbe­herrscht zeigen, mas­siv lei­den. Im Einzelfall könne dies dann auch dazu führen, dass dem Mitar­beit­er die erforder­liche Eig­nung zur Ausübung der Tätigkeit ver­loren gehe“. 

Recherche des Arbeit­ge­bers nach Par­tyvideos erlaubt?

Allerd­ings dürften Arbeit­ge­ber nicht auf Gut­dünken die Pro­file ihrer Mitar­beit­er in sozialen Medi­en nach skan­dal­trächti­gen Videos oder Äußerun­gen durch­forsten. „Ein Arbeit­ge­ber darf hier nur aktiv wer­den, wenn er einen konkreten Ver­dacht ein­er erhe­blichen Pflichtver­let­zung hat. Ein­fach mal so „ins Blaue hinein“ bei Insta­gram nach anrüchi­gen Fotos mein­er Mitar­beit­er zu suchen, ist unzuläs­sig“, erk­lärt Arbeit­srechtler Fuhlrott und ver­weist auf die Vor­gaben des Daten­schutzes, bei deren Ver­let­zung empfind­liche Geld­bußen drohten.

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