(Stuttgart) Hat der Arbeit­ge­ber während der Raucher­pausen, für die die Arbeit­nehmer ihren Arbeit­splatz ver­lassen durften, das Ent­gelt weit­ergezahlt, ohne die genaue Häu­figkeit und Dauer der jew­eili­gen Pausen zu ken­nen, kön­nen die Arbeit­nehmer nicht darauf ver­trauen, dass der Arbeit­ge­ber diese Prax­is weit­er­führt. Ein Anspruch aus betrieblich­er Übung entste­ht nicht.

Darauf ver­weist der Bre­mer Fachan­walt für Arbeit­srecht und Gewerblichen Rechtss­chutz Klaus-Dieter Franzen, Lan­desre­gion­alleit­er „Bre­men“ des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V., unter Hin­weis auf ein Urteil des Lan­desar­beits­gerichts (LAG) Nürn­berg vom 05. August 2015 (Az. 2 Sa 132/15).

Der Kläger ist stel­lvertre­tender Betrieb­sratsvor­sitzen­der. In dem Betrieb des Klägers hat­te es sich seit Jahren einge­bürg­ert, dass die Mitar­beit­er zum Rauchen ihren Arbeit­splatz ver­lassen durften, ohne am Zeit­er­fas­sungs­gerät ein- und auszustem­peln. Dementsprechend kam es von Seit­en des Arbeit­ge­bers auch nicht zu einem Lohn­abzug für diese zusät­zlichen Pausen.

Im Jahr 2012 schloss der Arbeit­ge­ber mit dem Betrieb­srat eine Betrieb­svere­in­barung über das Rauchen im Unternehmen. Danach war mit Wirkung ab dem 1. Jan­u­ar 2013 das Rauchen nur noch in bes­timmten Bere­ichen ges­tat­tet. Fern­er wurde fest­gelegt, dass sich die Rauch­er für die Raucher­pause aus- und wieder ein­stem­peln müssen. Für die erfassten Rauchzeit­en wurde kein Lohn mehr gezahlt. Der Kläger machte mit der Klage die durch diese Pausen ent­stande­nen “Fehlbe­träge“ gel­tend.

Das LAG Nürn­berg wies eben­so wie zuvor das Arbeits­gericht die Klage ab. Nach Auf­fas­sung der Nürn­berg­er Richter habe der Kläger nicht darauf ver­trauen kön­nen, dass nach Inkraft­treten der Betrieb­svere­in­barung für Raucher­pausen kein Lohn abge­zo­gen würde. Er könne sich schon wegen des Umfangs der Raucher­pausen nicht auf eine betriebliche Übung berufen. Nach Angaben des Klägers in dem Ver­fahren reduzierte sich die Arbeit­szeit bei den rauchen­den Mitar­beit­ern täglich um rund 60 bis 80 Minuten. Dass der Betrieb das geduldet habe, ändere nichts daran, dass die Mitar­beit­er die Raucher­pausen eigen­mächtig in Anspruch genom­men hät­ten. Das stelle eine Ver­let­zung der Hauptleis­tungspflicht aus dem Arbeitsver­hält­nis dar. Gegen das Entste­hen ein­er betrieblichen Übung spreche auch, dass es sich bei der Bezahlung der Raucher­pausen nicht um materielle Zuwen­dun­gen han­dele, die die wirtschaftliche Lage der Arbeit­nehmer verbessern. Vielmehr erhiel­ten die Rauch­er lediglich mehr freie Zeit. Bei der Gewährung zusät­zlich­er freier Tage oder Stun­den aus beson­derem Anlass sei nach Ansicht des LAG Nürn­berg für die Annahme ein­er betrieblichen Übung jedoch Zurück­hal­tung geboten.

Ein Ver­trauen der Rauch­er auf Beibehal­tung der Bezahlung der Raucher­pausen habe fern­er auch nicht entste­hen kön­nen, da dies offen­sichtlich zu ein­er Ungle­ich­be­hand­lung mit den Nich­trauch­ern führte. Diese müssten für das gle­iche Geld im Schnitt über 10 Prozent mehr Arbeit­sleis­tung erbrin­gen als die Rauch­er. Ein “schützenswertes Ver­trauen”, dass dieser gle­ich­heitswidrige Zus­tand beibehal­ten werde, habe nicht entste­hen kön­nen.

Schließlich betonte das Gericht den Gesund­heitss­chutz der Arbeit­nehmer, den zu acht­en die Betrieb­sparteien verpflichtet seien. Mit ein­er Bezahlung der Raucher­pausen würde der Arbeit­ge­ber nicht im Sinne des Gesund­heitss­chutzes tätig wer­den. „Im Gegen­teil: Er würde Anreize set­zen, die Gesund­heit der Mitar­beit­er zu gefährden und das Risiko von krankheits­be­d­ingten Aus­fällen zu erhöhen.“ Auch aus diesem Grund haben die Arbeit­nehmer auf die Fort­set­zung der Bezahlung der Raucher­pausen nicht ver­trauen dür­fen.

Franzen emp­fahl, dies zu beacht­en und riet er bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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